Mikl-Leitners erstes Budget am Prüfstand

Nach nur eineinhalb Monaten im Amt wird Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch ihre erste Budgetrede im Landtag halten. Kritik kam bereits im Vorfeld von FPÖ und Grünen. Die SPÖ will zustimmen.

Die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner muss ein Defizit von 256 Millionen Euro argumentieren, das im Voranschlag für das kommende Jahr vorgesehen ist. 8,6 Milliarden Euro Ausgaben stehen 8,4 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Dass wieder Schulden dazukommen, führt Mikl-Leitner unter anderem auf die Kosten für Flüchtlinge und steigende Ausgaben für die Mindestsicherung zurück. Insgesamt wird für Soziales, Gesundheit und Kliniken die Hälfte des Budgets aufgewendet - mehr dazu in Budget: 102 Millionen Euro Defizit (noe.ORF.at; 9.6.2016).

Lob und Kritik im Vorfeld der Budgetsitzung

Die SPÖ wird dem Budget zustimmen. Klubobmann Alfredo Rosenmaier bezeichnete es als gutes Budget, bei dem 49 Prozent auf Gesundheit und Soziales entfallen und die Maastricht-Vorgaben sogar unterschritten werden - mehr dazu in SPÖ will „sehr gutes“ Budget mittragen (noe.ORF.at; 14.6.2016).

Großteils zustimmen wird die Liste Frank. Für Klubobmann Ernest Gabmann gehe das Budget in die richtige Richtung, er forderte aber mehr Unterstützung der Wirtschaft. Weil es keinen Klubzwang gibt, wird es aber auch Gegenstimmen geben - mehr dazu in Gabmann: Trotz Kritik Zustimmung zu Budget (noe.ORF.at; 14.6.2016).

Die FPÖ lehnt das Budget ab. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach im Vorfeld von einem „Budget des Grauens“ und kritisierte die steigenden Ausgaben im Flüchtlingswesen - mehr dazu in FPÖ will „Budget des Grauens“ nicht zustimmen (noe.ORF.at; 8.6.2016).

Auch die Grünen werden dem Budget, wie schon im Vorjahr nicht zustimmen. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer kritisierte vor allem die Aufnahme von neuen Schulden in der Höhe von fast 700 Millionen Euro - mehr dazu in Grüne wollen dem Budget nicht zustimmen (noe.ORF.at; 7.6.2016).