Androsch fordert einheitliche Lösung

Vor dem zweiten Tag der Sozialreferentenkonferenz in Kärnten hat Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) am Donnerstag eine bundeseinheitliche Lösung in Sachen Mindestsicherung gefordert. Er drängt auf eine rasche 15a-Vereinbarung.

„Ein Mensch hat in jedem Bundesland gleich viel wert zu sein“, wandte sich Androsch gegen ein „Länderflickwerk“. Die Beteiligten sollten rasch eine tragfähige 15a-Vereinbarung schnüren. Politiker auf Bundesebene wie auch auf Landesebene seien gefordert, zu einer Nachfolgeregelung beizutragen, die niemanden in die Armut drängt. „Keine Bundeslösung in diesem zentralen sozialpolitischen Bereich zu finden ist für mich keine Option“, so Androsch in einer Aussendung am Donnerstag.

„Sozialtourismus wäre verheerend“

Laut Androsch hätten die Österreicher hätten das „alte Hick-Hack um Justamentstandpunkte“ satt. „Die Menschen erwarten sich klare, nachvollziehbare Entscheidungen von der Politik. In einem kleinen Land wie Österreich Sozialtourismus entstehen zu lassen, wäre verheerend.“

Androsch schlug vor, bei Zugewanderten die Notwendigkeit von Transferleistungen, etwa Familienbeihilfe, zu hinterfragen. An der Kernleistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sollte jedoch nicht gerüttelt werden, weil ein Abrücken davon, Menschen das Mindeste zur Verfügung zu stellen, damit sie wieder Fuß fassen könnten, ein „Pulverfass“ entstehen ließe. „Wir treten, wie schon des Öfteren erwähnt, gleichzeitig über die Absicherung der Ärmsten hinaus für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro ein, weil sich Arbeit natürlich tatsächlich auszahlen soll.“

Links:

• Mindestsicherung: Pröll fordert Begrenzung (noe.ORF.at; 13.6.2016)
• Kaum Einigung bei Mindestsicherung in Sicht (noe.ORF.at; 15.6.2016)