Registrierkasse: Kritik nach Entschärfung
Debatte: Was spricht gegen Registrierkassen?
Obwohl die Regierung am Dienstag Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschloss, ist der Unmut bei den Wirten nach wie vor groß. Einige Probleme für die Wirte seien entschärft worden, sagt Mario Pulker, der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich. Die Erleichterungen, allen voran bei den politischen Vereinen, seien aber untragbar. „Es wurden zwar wesentliche und längst überfällige Erleichterungen für die Branche beschlossen. Zunichtegemacht wird dieser Erfolg aber durch die gleichzeitig beschlossene Parteienfinanzierung auf Kosten der kleinen Dorfwirte“, so Pulker.
Pulker will gegen die Regelung klagen
Konkret dürfen Feste von gemeinnützigen Vereinen künftig 72 Stunden dauern, ohne dass die Registrierkassenpflicht zur Geltung kommt. Bisher waren lediglich 48 Stunden vorgesehen. In dem neuen Paket, das die Regierung beschlossen hat, gilt diese Regelung nun auch für politische Organisationen, solange ihr Jahresumsatz die Grenze von 15.000 Euro nicht überschreitet. Pulker kritisierte das als „Parteienfinanzierung über die Hintertür“. Er schätzt die negativen Effekte für die Gastronomie auf 95 Millionen Euro.
„Wir werden, wenn wir die Punktuation haben, sofort vor das Verfassungsgericht gehen und diese Regelung einklagen. Wenn es nötig ist, werden wir auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Eine solche Regelung gibt es in ganz Europa nicht, das ist ein Unikum in Österreich“, sagte Pulker. Der Kammervertreter stößt sich auch daran, dass die Festzeit auf 72 Stunden verlängert wurde. 48 Stunden wären laut Pulker ausreichend gewesen.
Links:
- Schelling sieht „vernünftige Lösung“ (news.ORF.at; 21.6.2016)
- Registrierkassen: Bohuslav für Erleichterungen (noe.ORF.at; 11.5.2016)
- Registrierkassenpflicht: Schonfrist ist vorbei (noe.ORF.at; 1.5.2016)
- Weinfeste: Aufregung um Registrierkasse umsonst (noe.ORF.at; 14.3.2016)