„Demokratie duldet keine Schlamperei“

„Klar ist, dass Demokratie keine Schlamperei duldet und es in einer Demokratie keinen Zweifel am Ergebnis einer Wahl geben darf“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler als Reaktion auf die Aufhebung der Hofburg-Stichwahl.

Wie Stadler in einer Aussendung betonte, stellte das Höchstgericht nur Formalfehler fest: „Es gibt keinen Vorwurf der Manipulation. „Ein Großteil der Wahlkommissionsmitglieder hat korrekt nach dem Gesetz gehandelt und in seiner Freizeit der Demokratie einen vorbildlichen Dienst geleistet.“

Nun gehe es nun darum, „allfällige Mängel der Briefwahl auszumerzen und die demokratischen Institutionen nachhaltig zu festigen. Jeglicher Zweifel an der Demokratie gehört durch eine korrekte Vorgangsweise beseitigt, um die Republik zu festigen“, so der Landesparteivorsitzende und St. Pöltner Bürgermeister.

„Demokratisches System nicht ungeschadet“

Deutliche Worte findet Stadler gegenüber noe.ORF.at in Zusammenhang mit der Bedeutung für die politische Kultur in Österreich. „Ich glaube, dass natürlich die Politik und das demokratische System damit nicht unbeschadet bleiben. Hier gibt es natürlich Unzufriedenheit. Jetzt geht es darum, das demokratiepolitische Verständnis zu stärken.“

Im Hinblick auf die neuerliche Stichwahl plädiert Stadler für eine faire Auseinandersetzung der beiden Kandidaten: „Ich appelliere an alle Beteiligten, in den kommenden Wochen auf die Wahl der Worte zu achten und auf Hetze zu verzichten, um die Stimmung nicht noch weiter aufzuheizen.“

Links:

• Hofburg-Stichwahl wird wiederholt (noe.ORF.at; 1.7.2016)
• „Ist kein Ruhmesblatt, keine Frage“ (noe.ORF.at; 1.7.2016)
• „Gibt keinen Graubereich bei Wahlen“ (noe.ORF.at; 1.7.2016)
• „Demokratie duldet keine Schlamperei“ (noe.ORF.at; 1.7.2016)
• Reaktionen auf das VfGH-Urteil (news.ORF.at)
• VfGH ordnet Wiederholung an (news.ORF.at)