„Gibt keinen Graubereich bei Wahlen“
noe.ORF.at: Herr Rosenkranz, die Stichwahl wird wiederholt. Wie sehen Sie das Erkenntnis des Höchstgerichtes?
Walter Rosenkranz: Ich muss dem Verfassungsgerichtshof ein dreifaches Kompliment aussprechen: als Staatsbürger, als Jurist und als Politiker. Genauso habe ich mir das vorgestellt, wirklich ein tolles Verfahren, rasch und effektiv durchgeführt und dann ein klarer Spruch, der so ausgefallen ist, wie die bisherige Judikatur gelautet hat.
noe.ORF.at: Was müssen die Kandidaten nun tun, vor allem Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ?
Rosenkranz: Hofer ist klug genug, um selbst zu wissen, was er tut. Wie ich ihn einschätze, wird er einen unaufgeregten Wahlkampf führen, in dem er klar, aber ohne Überzeichnung freiheitliche Standpunkte und seine persönliche Meinung darlegen wird. Er wird so versuchen, nicht nur Herzen, sondern auch Stimmzettel für diese Stichwahl zu füllen.
noe.ORF.at: In sozialen Netzwerken ist von einem Urteil zu lesen, das die Menschen „anstinkt“, weil sie erneut zur Wahl gehen müssen. Was kann die Politik diesem Unmut entgegensetzen?
Rosenkranz: Wenn Menschen sagen, „Wahlen sind mir zu viel“, haben sie Einiges am Wesen der Demokratie nicht verstanden. Wir sind in einem demokratischen Rechtsstaat und der gilt, verteidigt zu werden ohne Beistrich, ohne ein Abschweifen und nun ist es so, dass noch einmal gewählt werden muss. Wir haben beim Bundespräsidenten keine Wahlpflicht. Alle, die sagen „mich interessiert die Demokratie nicht mehr“, was schade wäre, müssen zu Hause bleiben. Diese Menschen hat es immer gegeben, die wird es auch immer geben. Ich kann das menschlich nicht nachvollziehen und als Politiker muss ich ohnehin sagen, dass Politik so wichtig sein muss, dass man wählen geht. Da darf es überhaupt kein Zweifeln und kein Zaudern geben.
APA / Roland Schlager
Für Walter Rosenkranz gibt es bei Wahlen „keinen Graubereich, kein Augenzwinkern und kein Schlampen“
noe.ORF.at: Was bedeutet das Urteil für andere Wahlen? Die Briefwahl ist immer mit Fragezeichen versehen worden. Soll es eine Abschaffung geben?
Rosenkranz: Die Briefwahl ist aus unserer Sicht nicht wirklich notwendig, sie müsste eingeschränkt werden auf die notwendigsten Fälle überhaupt: Auslandsösterreicher bei Konsulaten oder Personen, die tatsächlich über einen längeren Zeitraum nicht in Österreich sind und das planen können. Wir können uns aber vorstellen, dass es die Möglichkeit geben muss, zehn bis 14 Tage vor der Wahl bei einem Gemeindeamt zu bestimmten Zeiten oder mit einem Servicetermin am Abend wählen gehen zu können, so wie es bisher am Wahlsonntag möglich war.
Das Gespräch führte Benedikt Fuchs, noe.ORF.at
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