Mindestsicherung: Sobotka will ÖVP überzeugen

Wolfgang Sobotka will in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann die ÖVP von seinem Konzept einer verschärften Mindestsicherung überzeugen. Den Sommer werde man nützen, um die Expertise zu schärfen.

Sobotka hatte ja dafür geworben, neben dem von der gesamten ÖVP geforderten Deckel von 1.500 Euro für die Leistung, diese erst dann zu gewähren, wenn eine Person fünf Jahre ordentlichen Wohnsitz in Österreich vorweisen kann. Zudem plädierte er für eine Art Hartz IV-Modell, bei dem Mindestsicherungsbezieher verpflichtet würden, gemeinnützige Tätigkeiten für ein geringes Entgelt zu verrichten.

Umstrittene Verschärfungen bei der Mindestsicherung

Wesentlich sei nun, eine gemeinsame Haltung in der ÖVP zu finden. Der Diskussionsprozess dazu sei eröffnet. Eine entsprechende sachliche Debatte werde auch dem Klima in der Koalition nicht schaden, ist Sobotka sicher. Die SPÖ lehnt die von ihm präsentierten Verschärfungen bisher ab. Auch in der ÖVP sind größere Verschärfungen bei der Mindestsicherung zumindest in den westlichen Bundesländern umstritten.

Sobotka hält diese hingegen für eine Frage der Gerechtigkeit. Es sei gesellschaftlicher Konsens Menschen in Not zu helfen. Diese müssten dafür aber auch etwas tun. Dass jemand sage, er kommt mit der Mindestsicherung und ein bisschen pfuschen aus, könne nicht das Ziel sein. Den Deckel von 1.500 Euro verteidigte der NÖ-AAB-Chef mit dem Verweis darauf, dass man sich hier in etwa beim Median-Einkommen einer Familie in Österreich bewege. Die fünfjährige Wartezeit hat man sich von Dänemark abgeschaut. Sobotka betonte, diese würde nicht nur für Asylberechtigte gelten, sondern beispielsweise auch für Auslandsösterreicher, die heim kämen und von der Mindestsicherung leben wollten.

Sobotka weist Kritik zurück

Was man diesen Gruppen als Alternative anbieten könnte, wollte Sobotka nicht präzisieren. Er kann sich aber etwas ähnliches wie die Grundversorgung für Flüchtlinge vorstellen bzw. die Übernahme von Wohnkosten oder andere Sachleistungen. Scharf zurückgewiesen wurden vom Innenminister Vorwürfe, mit einem Hartz-IV-Modell Zwangsarbeit zu forcieren. Arbeit sei kein Zwang sondern sinnstiftend. Menschen, die arbeitslos seien, lebten kürzer und unglücklicher. Zudem sei das Hartz-IV-System ja von den deutschen Sozialdemokraten etabliert worden. Zugestanden wurde vom ÖAAB-Politiker, dass man ein Modell finden müsse, das sicherstelle, dass hier nicht ein neuer Niedriglohn-Sektor entstehe.

Links:

• Landtag: Streit um Kosten für Mindestsicherung (noe.ORF.at; 7.7.2016)
• Mindestsicherung: Auch FPÖ für Grenze (noe.ORF.at; 19.5.2016)
• Mindestsicherung: ÖVP hält an Deckelung fest (noe.ORF.at; 17.5.2016)
• Weiterhin keine Einigung bei Mindestsicherung (noe.ORF.at; 29.4.2016)