Vergleich beendet Rechtsstreit um „Süd-Tower“
Die seit 2008 laufende Auseinandersetzung geht auf einen Kaufvertrag aus dem Jahr 2006 zurück. Diesen schloss die Gemeinde Vösendorf in der Amtszeit von Meinhard Kronister (SPÖ) mit der Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und BeteiligungsgmbH ab, berichteten die „Niederösterreichischen Nachrichten“ am Mittwoch.
160 Meter hoher Büroturm geplant
Konkret wollte die Gesellschaft einen 160 Meter hohen Büroturm auf dem 5.573 m2 großen Grundstück in der Triesterstraße errichten - geplant war „das größte Bürohochhaus Österreichs“, wie Markus Schafferer, der Geschäftsführer der Projektbetreibergesellschaft, in einer Aussendung mitteilte. „Wir hatten bereits ein rechtskräftiges Kaufanbot über 24,4 Mio. Euro von einem Investor, der uns das Projekt fix und fertig abgekauft hätte“, so Schafferer.
Darüber hinaus habe die Gemeinde 2006 vertraglich zugesichert, für die Bebaubarkeit des Grundstückes mit den angeführten Bauklassen zu haften, heißt es. Das Projekt wurde allerdings nie verwirklicht, weil es den damaligen Bestimmungen der Niederösterreichischen Bauordnung widersprach. Der von der Gemeinde erteilte Baubescheid wurde 2007 zunächst von der Bezirkshauptmannschaft und dann auch vom Land Niederösterreich abgelehnt.
Insolvenz der Gemeinde Vösendorf verhindert
Die Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und BeteiligungsgmbH klagte in der Folge auf Schadenersatz und war bisher in allen Instanzen erfolgreich. Nun konnte man den Rechtsstreit mit einem Vergleich beilegen. Die Gemeinde Vösendorf einigte sich mit den Projektbetreiberin auf eine Zahlung von 18 Mio. Euro zuzüglich Verfahrenskosten und die Beendigung aller Verfahren.
Seitens der Gemeinde heißt es, dass Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) damit das „Schlittern in die Insolvenz verhindern“ konnte. „Würde man das Verfahren weiterlaufen lassen, so könnte der Schadenersatzanspruch von 22,2 Mio. Euro aufgrund der Zinsen am Ende bei rund 40 Mio. Euro liegen. Ein Horrorszenario für die Gemeinde“, wurde auf der Webseite der Gemeinde betont. In den vergangenen fünf Jahren betrugen die Verfahrenskosten demnach im Durchschnitt 200.000 Euro. „Dieser Betrag soll nun jährlich zur Lösung des Problems beitragen und nicht dazu, vor Gericht weiter zu streiten, um am Ende zahlungsunfähig zu sein“, teilte die Gemeinde mit.
Laut Gemeinde kein großes Sparprogramm geplant
Der Vergleich wurde in der Sitzung am Dienstag mehrheitlich - bei drei Stimmenthaltungen - beschlossen. Die Ausarbeitung des Nachtragsvoranschlages ist laut der Gemeinde bereits im Gang und soll der Bevölkerung im August präsentiert werden. „Angst vor großen Einsparungen braucht die Vösendorfer Bevölkerung nicht zu haben, denn das Sparpotenzial wird aus Kanälen fließen, die die Menschen nicht belasten“, wurde betont.
Rund 300.000 Euro jährlich könnten aufgrund von Umstrukturierungen im Personal eingespart werden. Die gewohnten Indexanpassungen bei den Gebühren könnten leider nicht verhindert werden, um kostendeckend arbeiten zu können. Beim Sozialkatalog der Marktgemeinde Vösendorf werde es keine Einsparungen geben, heißt es.