„Aufwand für Wahlbeisitzer vergüten“

Im Oktober sind nicht nur die Wähler noch einmal gefordert, sondern auch etwa 50.000 Wahlbeisitzer. Weil sie durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in ein schlechtes Licht gerückt wurden, werden Reformideen diskutiert - darunter eine Vergütung.

Alfred Riedl, Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes, spricht sich dafür aus, die Funktion des Wahlbeisitzers attraktiver zu gestalten: „Wir werden jetzt schon unsere Gemeinden informieren, dass wir ganz einfach der Meinung sind, dass wir denen, die ihre Freizeit einbringen und für die Gesellschaft ihren Beitrag leisten wollen, auch den Aufwand ein bisschen vergüten wollen“, so Riedl gegenüber noe.ORF.at.

Unterschiedliche Vergütungen für Wahlbeisitzer

In Österreich gibt es derzeit keine einheitliche Praxis, wie Helfer bei der Wahl entlohnt werden. In manchen Kommunen gibt es laut einem Bericht der Austria Presse Agentur (APA) allenfalls ein Essen, manche Gemeinden zahlen dann aber doch eine kleine finanzielle Entschädigung. Laut APA sollen Wahlbeisitzer in Wiener Neustadt etwa 25 Euro und eine Jause erhalten. In St. Pölten werden zwölf Euro pro anwesender Stunde bezahlt, wie ein Rathaussprecher ebenfalls der APA mitteilte.

Rückmeldungen über Probleme beim Finden von Wahlbeisitzern sind im Innenministerium bisher nicht bekannt, heißt es auf Anfrage. Die Wahlbeisitzer seien grundsätzlich fünf Jahre lang im Amt, könnten aber ausgetauscht werden, falls jemand am 2. Oktober, wenn die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten nachgeholt wird, verhindert sei, sagte Robert Stein von der Bundeswahlbehörde.

Damit es künftig zu keinen Unregelmäßigkeiten mehr kommt, arbeitet man im Innenministerium an einer E-Learning-Schulung. Diese richtet sich an Wahlbeisitzer und soll im September fertiggestellt werden.

Links:

• Verfassungsgerichtshof (VfGH)
• Hofburg-Stichwahl wird wiederholt (noe.ORF.at; 1.7.2016)