„Bundesweite Lösung für Mindestsicherung“

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - seit 100 Tagen „zurück im Land“ - sprach am Freitag über ihre Arbeit als Landeshauptmann-Stellvertreterin und erneuerte die ÖVP-Forderung nach Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro.

Das Kapitel Innenministerium sei für sie „erfolgreich abgeschlossen“. Sie sei viel kritisiert worden, nun würden viele der von ihr gesetzten Maßnahmen akzeptiert, erinnerte die vormalige Innenministerium Mikl-Leitner an die Herausforderungen angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen im Vorjahr. Ihrem politischen Verständnis nach gehe es darum, Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu handeln. Sie habe immer die Sorgen der Menschen angesprochen und agiert, während andere die Ängste verleugneten oder auch schürten, spielte sie auf politische Mitbewerber an.

Obergrenze für Asylanträge „absolut notwendig“

Eine Obergrenze für Asylanträge sei absolut notwendig, verwies Mikl-Leitner auch am Beispiel Deutschland auf die Schwierigkeiten, die Menschen, von denen nur ein Drittel eine Ausbildung habe, am Arbeitsmarkt unterzubringen. Pro Monat kämen 300 bis 500 Asylberechtigte nach Niederösterreich, betonte Mikl-Leitner die Bedeutung der Integration. Gemeinnützige Tätigkeiten seien Einzellösungen, notwendig sei aber eine bundesweite Lösung für die Mindestsicherung. Sollte diese nicht zustande kommen, werde Niederösterreich einen eigenen Weg gehen. Die Deckelung wäre Erwerbstätigen gegenüber gerecht und für Familien mit mehreren Kindern „keine Armutsfalle“, weil ja noch die Familienbeihilfe dazukomme.

Sie sei als Innenministerin viel unterwegs gewesen in Europa und darüber hinaus: „Am schönsten ist es zuhause“, keine andere Region habe derart viel Lebensqualität, meinte die Landeshauptmannstellvertreterin. Zu ihrer möglichen Rolle als Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll befragt meinte sie: „Ich bin nach Niederösterreich gekommen, um konsequent zu arbeiten und nicht, um zu spekulieren.“ Im Bundesland sei man „näher bei den Menschen“.

Mikl-Leitner sieht Gemeinden als „Arbeitsplatzmotor“

Mikl-Leitner hat ihren Angaben zufolge als Gemeindereferentin bereits alle Bezirke besucht. Es sei wichtig, die Gemeinden zu stärken. Deshalb sei auch die Finanzierungsaktion für die Kommunen als „Arbeitsplatzmotor“ bis Jahresende verlängert worden. Auf Initiative Niederösterreichs sei die dreistufige Pflegeausbildung nach zwei Jahren Diskussion auf Bundesebene durchgebracht worden, blickte Mikl-Leitner zurück.

In Sachen Arbeitsmarkt stehe man vor großen Herausforderungen, erinnerte sie an den mit AMS und Sozialministerium vereinbarten Beschäftigungspakt im Volumen von mehr als 500 Mio. Euro für arbeitsmarktfördernde Maßnahmen. Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bildung und die Breitbandoffensive seien der Schlüssel für den zukünftigen Arbeitsmarkt. Im Bereich Wohnen liege der Schwerpunkt auf Familien und leistbarem Wohnraum für junge Menschen. Mikl-Leitner sprach weiters die angestrebte Ortskernbelebung an.

Sobotka: „Terrorismus gemeinsam bekämpfen“

Internationale Zusammenarbeit, um die Flüchtlingskrise zu managen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten, stand im Mittelpunkt der bisherigen Arbeit von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Am Freitag zog der neue Ressortchef nach 100 Tagen im Amt Bilanz. Die Aufgabe in der Bundesregierung übernahm der Niederösterreicher offiziell am 21. April von Johanna Mikl-Leitner.

Sobotka absolvierte bisher 13 Auslandsreisen, davon drei Innenministerräte. Sein erster Staatsbesuch erfolgte bereits in seiner ersten Arbeitswoche und führte zum italienischen Amtskollegen Angelino Alfano. Besprochen wurde dabei etwa das viel diskutierte Grenzmanagement am Brenner. Der Ressortchef attestierte Italien nun, seinen Verpflichtungen wie vereinbart nachzukommen; die Zahl der Aufgriffe sei zurückgegangen.

Um der Schlepperkriminalität in Verbindung mit den Migrationsströmen zu begegnen, wurde in Wien ein internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei eröffnet. Auch das Sicherheitspaket, das der Polizei bis 2020 eine zusätzliche Milliarde bringt, durfte Sobotka finalisieren.

Der Minister verwies auch auf die „negativen Ereignisse“ in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit und nannte beispielsweise den Amoklauf in Vorarlberg, die Terroranschläge in Frankreich oder die Anschläge in Bayern. „Der Terrorismus in Europa muss von allen Staaten gemeinsam bekämpft werden. Er darf die Gesellschaft und das öffentliche Leben nicht zum Stillstand bringen“, bekräftigte er in einer Aussendung.

Links:

• 800 geförderte Wohnungen für St. Pölten (noe.ORF.at; 5.7.2016)
• Mikl-Leitner: „Das Land steht gut da“ (noe.ORF.at; 15.6.2016)
• Weiterbildungsscheck für Arbeitslose (noe.ORF.at; 20.5.2016)
• Mikl-Leitner mit breiter Mehrheit gewählt (noe.ORF.at; 21.4.2016)
• Sobotka als Innenminister angelobt (noe.ORF.at; 21.4.2016)