Mindestsicherung: Kern gegen Obergrenze
Kern bleibt bei seinem Nein: „Ich glaube, dass eine Deckelung eine Reihe von Problemen mit sich bringt, etwa im Mehrkinderbereich. Ich denke, dass es andere Instrumente gibt wie zum Beispiel mehr Sachleistungen oder ein konsequentes Monitoring, ob jemand die Arbeit annimmt, die ihm angeboten wird.“
SPÖ soll offen und modern sein
In der St. Pöltner Innenstadt erklärte Kern Funktionären, dass die SPÖ eine offene und moderne Partei sein solle. Er lobte die SPÖ-Hochburg St. Pölten als Vorbild für wirtschaftliche Entwicklung, die Landes-SPÖ hingegen könne sich steigern, so der Kanzler: „Ich glaube, dass wir hier alle Chancen haben. Dort, wo es auf ein bestimmtes Niveau runtergegangen ist, kann es auch wieder raufgehen. Die Wahl in St. Pölten hat uns optimistisch gestimmt.“ Niederösterreich sei aber eine Region, „in der es eine heftige Auseinandersetzung gegen starke Gegner gibt“, so Kern.
Im Hinblick auf die Landtagswahl 2018 hieß es, dass die SPÖ weiblicher werden müsse, auch eine Spitzenkandidatin sei möglich, Namen wurden nicht genannt. „Ich habe mehrere Kandidatinnen und Kandidaten vor Augen, wenn ich daran denke. Aber die Entscheidung wird dann getroffen, wenn sie reif dafür ist“, sagte Matthias Stadler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich.
In Sachen Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich gab es bereits ein Arbeitsgespräch zwischen dem Kanzler und Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), „das Verhältnis ist exzellent“, betont Kern. Die SMS-Affäre mit Innenminister Sobotka sei eher eine humorige Geschichte gewesen, sagte er.
Links:
- Keine Einigung bei Mindestsicherung (noe.ORF.at; 17.6.2016)
- Mindestsicherung: Pröll fordert Begrenzung (noe.ORF.at; 13.6.2016)
- Mindestsicherung: Sobotka will ÖVP überzeugen (noe.ORF.at; 8.7.2016)