FPÖ verlangt „Gutmenschen-Abgabe“
Die Gemeinden und Bürger würden durch die hohen Kosten der Asylpolitik zur Kasse gebeten, hieß es bei der Klausur der Freiheitlichen. Die finanziellen Belastungen würden allein für Niederösterreich 200 Millionen Euro im Jahr betragen.
78 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden hätten an 650 Standorten Asylwerber aufgenommen. Dazu kämen die steigenden Aufwendungen im Bildungsbereich, wurde auf aktuell mehr als 3.000 Kinder von Asylwerbern an den niederösterreichischen Schulen verwiesen. Das seien viermal so viele wie zu Schulbeginn im September 2015, wodurch Mehrkosten von vier Millionen Euro entstünden.
FPÖ fordert Solidarität der „refugees-welcome-Rufer“
Jene Menschen, die aktiv für Zuwanderung und Helfen sind, die „refugees-welcome“-Rufer, sollen nun Geld in einen Fonds des Landes einzahlen - eine freiwillige Spende, die zweckgebunden für den Asylbereich sein soll, schlug die FPÖ vor. „Wir sind absolut der Überzeugung, dass diese Menschen auch bereit sind, selbst Geld zu spenden. Daher haben wir uns entschlossen, eine Art Gutmenschen-Abgabe für diese Sozialromantiker einzuführen“, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Die Unterstützung der Spender soll allerdings keineswegs im Geheimen passieren, sie sollen - wie etwa auch bei Spendenformaten wie „Licht ins Dunkel“ - namentlich angeführt werden: Über eine eigene Internetseite soll eingesehen werden können, wieviel welchem Gutmenschen die Zuwanderer tatsächlich wert sind, so die FPÖ.
Weiters forderten die Freiheitlichen erneut das sektorale und zeitliche Bettelverbot für Gemeinden. „Die Bürger sehen das in ihren Städten,und sie wollen das nicht haben“, so FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz. Für den 2. Oktober, den Tag der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl, erwartet sich Rosenkranz, dass Niederösterreich „Hofer-Land“ bleibt.