Mikl-Leitner fordert Steuerhoheit für Länder
Allen voran nennt Johanna Mikl-Leitner die Lohnsteuer, bei der sich die Landeshauptmannstellvertreterin eine Steuerhoheit vorstellen kann: „Hier gäbe es die Möglichkeit, dass die Länder sieben bis zehn Prozent der Lohnsteuer direkt von den Bürgerinnen und Bürgern einhebt.“
Keine Steuererhöhungen durch Steuerhoheit
Zu Steuererhöhungen soll es dadurch aber nicht kommen, versichert Mikl-Leitner. Zwar werde in den kommenden Monaten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Mobilität oder Wohnbau mehr Geld für Förderungen bereitgestellt, gleichzeitig werde man aber auch auf die Kostenbremse steigen, so Mikl-Leitner, etwa beim Wohnzuschuss: „In Zukunft wird nur jemand bei der Erstanstragstellung einen Wohnzuschuß erhalten, wenn er auch fünf Jahre bereits in Österreich lebt.“
Auch bei den Langzeitarbeitslosen soll gespart werden, hier ist eine engere Kooperation mit den Unternehmen geplant, mit dem Ziel, dass jene, die zwar arbeitsfähig seien, aber nicht arbeitswillig, rasch zu identifizieren. Somit könnten auch die Konsequenzen, nämlich die Kürzung der Leistungen rasch umgesetzt werden, so Mikl-Leitner. Insgesamt umfasst das Arbeitsprogramm rund 40 Punkte, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen.