SPÖ tritt für Wahlrechtsreform ein
Rupert Dworak, Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV NÖ), will „eine offene Diskussion über ein Wahlrecht führen, das Missbrauch ausschließt“. Ein großer Punkt dabei seien Zweitwohnsitzer, erklärte Dworak in einem Pressegespräch anlässlich der zweitätigen Klubklauser der SPÖ Niederösterreich in Altlengbach (Bezirk St. Pölten). Die Meldung in einer Gemeinde allein soll für das Wahlrecht nicht genügen.
Problem der wahlberechtigten Zweitwohnsitzer
Es dürfe nicht sein, dass Zweitwohnsitzer das politische Geschehen in einer Gemeinde bestimmen, führte Dworak das Beispiel Semmering (Bezirk Neunkirchen) an. Bei 578 Einwohnern habe es 2015 bei der Gemeinderatswahl 1.321, bei der Nationalratswahl hingegen nur 468 Wahlberechtigte gegeben. Wolle man „Verwirrung ausschließen“, sollten Gemeinderats-, Landtags- und Nationalratswahlordnung überdies vereinheitlicht werden, sagte der GVV-Präsident.
Passives Wahlrecht, theoretisch in mehreren Gemeinden möglich, sollte man nur in einer Kommune haben. Zudem will die SPÖ NÖ über „Persönlichkeitswahlrecht mittels amtlichem Stimmzettel“ diskutieren. Der „nicht amtliche“ bei Kommunalwahlen habe sich zwar „bewährt, führt aber zu Verwirrung“. Dworak betonte, ihm gehe es um eine Wahlordnung, die in die Zukunft gerichtet ist, Missbrauch ausschließt und transparent ist.
SPÖ will Arbeitslosigkeit bekämpfen
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sei eine der wichtigsten Maßnahmen aus sozialdemokratischer Sicht", sagte der Landesparteivorsitzende der SPÖ, Matthias Stadler, bei dem Pressegespräch. „Wir müssen die Beschäftigung heben, indem wir die Wirtschaft stärken.“ Dazu gehöre auch, bürokratische Hürden zu beseitigen. Was Anreize für die Wirtschaft angehe, Menschen in Beschäftigung zu halten, sei etwa eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote anzudenken.
ORF
Die SPÖ Niederösterreich trat bei ihrer Klubklausur für eine Wahlrechtsreform ein. Außerdem standen die Themen Arbeit und Energie im Vordergrund
Für die Gemeinden erachtet der Landesparteivorsitzende eine Finanzsonderaktion des Landes Niederösterreich als „vorstellbar“. 200 Millionen Euro wären ein Impuls für den Arbeitsmarkt und die Kommunen, nannte er eine konkrete Zahl. „Wer nicht investiert, der verliert“, so Stadler. Es gehe zwar nicht an, „unendlich Schulden“ zu machen, aber man müsse Maßnahmen setzen. Bei der Ausbildungsgarantie für junge Menschen sprach sich Stadler für eine Anhebung „bis 25 Jahre“ aus. Bei Verstößen müsste es dann auch Konsequenzen geben.
Um unabhängig von Energieimporten zu werden, müsse außerdem Energie eingespart und die Energieeffizienz erhöht werden, widmete sich Klubobmann Alfredo Rosenmaier einem weiteren Thema der Klausur. Es handle sich dabei um eine gemeinsame Kraftanstrengung, bei der „jede Initiative gefragt“ sei, „die uns vorwärtsbringt“. Das Land Niederösterreich habe sich mit seinem Energiefahrplan ein „ambitioniertes Programm gesetzt“, erinnerte Rosenmaier.
Stadler nicht Spitzenkandidat bei Landtagswahl 2018
Am Rande des Pressegesprächs bekräftigte Stadler, bei der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 nicht als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. Er stehe der Bevölkerung St. Pöltens im Wort, sagte der Bürgermeister der Landeshauptstadt unter Verweis auf das Ergebnis der Kommunalwahl vom April. Die SPÖ hatte damals auf 59 Prozent zugelegt.
„Wir bereiten uns mit Themen und organisatorisch auf die Landtagswahl vor“, so Stadler weiter. Der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin würden „zeitgerecht“ feststehen. Eineinhalb Jahre bis zur Wahl seien ein Zeitraum, wo eine Festlegung „noch nicht gegeben sein muss“. Laut Stadler hat die SPÖ genug Kandidaten, die infrage kommen würden.