Mehr Wachstum für Länder durch Steuerhoheit

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen will Landeshauptmann-Stv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Steuerkompetenz für die Länder durchsetzen. Sie erwartet sich dadurch mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Länder.

In einem Studiogespräch in der Sendung „Niederösterreich heute“ des ORF Niederösterreich konkretisierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner, die in der Landesregierung auch für die Finanzen verantwotlich zeichnet, ihre Pläne zur Steuerhoheit der Länder, die sie durchsetzen möchte. Sie kann sich, wie berichtet, vorstellen, dass ein Teil der Lohnsteuer die Länder selbst einheben. Insgesamt beträgt der Anteil Niederösterreichs am Volumen der Lohnsteuer sechs Millarden Euro.

„Seit Jahren gibt es in Österreich den Vorwurf, dass wir in Österreich einen Einnahmenzentralismus haben, bei den Ausgaben aber einen Föderalismus", sagt Johanna Mikl-Leitner."Diesem Vorwurf wollen wir entgegentreten, und übernehmen in Niederösterreich gerne die Steuerkompetenz. Denn wenn wir einen Teil der Steuerhoheit in Händen haben, haben wir auch ein größeres Maß an Flexibilität, um für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen und mehr Wachstum zu schaffen. Das heißt, wir haben hier ein Instrumentarium zur Hand, um eben vor allem in weniger besiedelten Regionen die Wirtschaft zu fördern. Das gilt es jetzt auch beim Finanzausgleich zu diskutieren, dass die Länder diese Steuerkompetenz erhalten.“

Neue Steuern schließt Mikl-Leitner durch diese Umstellung aus. Die Umsetzung ist allerdings noch offen, da nicht alle Bundesländer diese Pläne teilen. Entscheidend sei, so führte Landeshauptmann-Stellvertreterin im Gespräch mit Chefredakteur Robert Ziegler weiter aus, dass der Einstieg in Steuerkompetenz der Länder geschafft werde. „Ob das jetzt die Lohnsteuer ist oder nicht, entscheidend ist, dass wir ein Volumen zustande bringen, dass uns einfach mehr Flexibilität verleiht. Das kann auch der Beginn sein einer Kfz-bezogenen Steuer. Was es braucht, ist vor allem den Einstieg der Steuerkompetenz der Länder“, so Mikl-Leitner.

Maßnahmenpaket gegen Arbeitslosigkeit

Johanna Mikl-Leitner ist in der Landesregierung auch für den Arbeitsmarkt zuständig. Auf die Frage, was gegen die steigende Arbeitslosigkeit unternommen werden kann, welche Programme wirklich helfen, antwortete sie: "Wir sind in Niederösterreich sehr gut unterwegs, wenn ich mir die Beschäftigten-Zahlen anschaue. Wir haben einen Höchststand an Beschäftigten. Wir haben ein Sinken der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Aber ja, Sie haben recht, auch Niederösterreich hat es nicht geschafft, den Europa weiten Trend der Steigung der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Deswegen haben wir auch bereits im Sommer eingeladen zu einem Beschäftigungsgipfel und haben hier einen Beschäftigungspakt beschlossen, wo wir 587 Millionen Euro in die verschiedensten Maßnahmen investieren, um für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Verschärfung bei Arbeitsunwilligkeit und Zuzug

So soll es eine neue Initiative geben mit dem Namen „Jobchance - Arbeitsplatz Niederösterreich“. Dabei werden Unternehmen, die Arbeitnehmer suchen zusammengebracht mit Langzeitarbeitslosen. Die konkrete Chance bestehe darin, unbürokratisch und schnell einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten, auch mit der Chance, so Mikl-Leitner, Arbeitsunwillige schnell zu identifizieren. Danach könnte rascher die Unterstützung gekürzt werden. „Das heißt, an der Systematik ändert sich nichts, nur an der Schnelligkeit, dem Tempo“, führt die Landeshauptmann-Stellvertrerin aus. Es gehe um Gerechtigkeit und Fairness gegenüber jenen, die täglich zur Arbeit gehen.

Mikl-Leitner hat auch bei der Zuwanderung eine härtere Gangart angekündigt. Erstantragssteller sollen erst nach fünf Jahren einen Wohnzuschuss erhalten können. Es könne nicht sein, so Mikl-Leitner, dass man ab dem ersten Tag des Aufenthalts in Österreich Zugang zu allen Leistungen erhalte.