Reaktionen auf Verschiebung der Hofburg-Wahl

Auf die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Briefwahlkuverts liegen nun auch erste politische Reaktionen aus den niederösterreichischen Parteien vor.

Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen Grünen, sagte über die Wahlverschiebung: „Wir sind natürlich nicht erfreut, dass wir jetzt wieder einen Wahlgang verschieben werden. Aber rechtlich gesehen geht das selbstverständlich in Ordnung, und wir tragen auch diese Entscheidung mit.“

Arslan zur Frage einer Erweiterung des Wahlberechtigtenkreises: "Ganz klar für uns ist, dass die Jugendlichen, die jetzt 16 Jahre alt geworden sind, auch wählen gehen dürfen. Gerade sie sind in den letzten Monaten stark politisiert worden, weil die Bundespräsidentenwahl medial sehr stark geworden ist. Ich glaube, ihnen sollten wir durch die Verschiebung diese Möglichkeit einräumen.“

Christian Hafenecker, der Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, meint, die Verschiebung der Stichwahl sei nicht angenehm. Man müsse aber eine ordnungsgemäße Wahl sicherstellen, dadurch eine Verschiebung auch in Kauf nehmen und diese bittere Pille schlucken. „Grundsätzlich kann man sich über eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl bis Dezember oder wann immer natürlich nicht freuen, es ist weder für die Wähler noch für die Partei angenehm", so Hafenecker. Zur Frage des Wahltermins meinte er, dass "jeder Wahltermin, der noch näher zu Weihnachten hingeht, natürlich schlecht ist. Es wird wohl ein Termin Ende November sicher der beste sein.“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zeigte Verständnis und betonte, die Politik müsse eine korrekte Durchführung der Wahl garantieren. „Natürlich ist eine Wahlverschiebung der Bundespräsidentenwahl nicht erfreulich. Dennoch muss die Politik auch in diesem Fall verantwortungsvoll agieren und im konkreten Fall einen Produktionsfehler der Kuvert-Firma korrigieren, damit am Ende des Tages eine korrekte Durchführung der Wahl garantiert ist. Der neue Wahltermin wird auf Bundesebene verhandelt werden", so Ebner.

"Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl war notwendig. Allerdings sprechen wir uns gegen den späteren Termin in der Adventzeit aus“, sagte Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Durch die Wiederholung der Stichwahl sei nicht nur ein großer Schaden für die SteuerzahlerInnen entstanden, auch die internationale Reputation Österreichs habe sehr darunter gelitten – die internationale Wahrnehmung scheine momentan so, dass Österreich nicht in der Lage sei, Wahlen gesetzeskonform durchzuführen.

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