Parkplatzstreit: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach den Besitzstörungsklagen gegen Autofahrer, die auf ehemaligen Zielpunkt-Parkplätzen geparkt hatten, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Zwei Männer, die die Klagen angedroht hatten, stehen unter Betrugsverdacht.

Konkret ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie vorgetäuscht hätten, Besitzstörungsklagen im Namen der Firma Zielpunkt eingebracht zu haben. Welche Parkplätze ehemaliger Zielpunkt-Filialen betroffen sind, wurde nicht bekannt gegeben.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft soll es mehrere Geschädigte geben, die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Derzeit würden Geschädigte von der Polizei befragt, so die Staatsanwaltschaft.

Betroffener Lenker erstattete Anzeige

Zahlreichen Autofahrern aus Niederösterreich und Wien waren zuletzt Besitzstörungsklagen angedroht worden, weil sie ihr Fahrzeug auf Parkplätzen ehemaliger Zielpunkt-Filialen abgestellt hatten. Um einer solchen Klage zu entgehen, wurde von den Pkw-Besitzern ein Aufwandersatz verlangt. Ein betroffener Lenker aus dem südlichen Niederösterreich erstattete Anzeige bei der Polizei, die den aktuellen Betrugsverdacht hervorbrachte.

Auch in der Steiermark sind mehr als 150 Fälle bekannt, in denen Lenker aufgefordert wurden, 200 Euro zu zahlen, um damit eine Besitzstörungsklage abzuwenden - mehr dazu in Zielpunkt-Rechtsstreit: Musterprozess in Aussicht (steiermark.ORF.at; 8.8.2016).

Links:

• Zielpunkt-Parkplatz-Causa: Klage abgewiesen (steiermark.ORF.at; 14.9.2016)
• Skurriler Streit um Parkplätze (noe.ORF.at; 27.7.2016)