Landtag verschärft Bettelverbot
Bereits bisher war im Bundesland aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern verboten und unter Strafe gestellt. Nun sollen die Gemeinden ermächtigt werden, sektorale Bettelverbote zu erlassen, deren Nichteinhaltung neben der Polizei auch von Gemeinde-Wachorganen geahndet werden kann, erklärten ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und Landesrat Tillmann Fuchs (parteifrei).
Maßnahme gegen organisiertes Betteln
Die mitunter überhandnehmende Zahl der bettelnden Personen auf öffentlichen Plätzen würde Bewegungsfreiheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger einschränken, wurde die geplante Maßnahme in einer Aussendung am Donnerstag begründet. „Bettler sind mittlerweile Teil unseres Stadtbildes geworden und wir wissen aus unseren Gesprächen mit der Kriminalpolizei, dass viele dieser Menschen nicht nur zum Betteln sondern auch zum Stehlen gezwungen werden. Dieser Entwicklung werden wir mit neuen gesetzlichen Regelungen massiv entgegentreten“, betonten der ÖVP-Politiker und der ressortzuständige Landesrat.
Seit Dezember 2010 ist in Niederösterreich ein Bettelverbot in Kraft. Es stellt das gewerbsmäßige Betteln, Betteln von Tür zu Tür und Betteln mit Minderjährigen unter Strafe. Nun soll dieses Verbot per Landtagsbeschluss erweitert werden.
Die Neuregelung bringe den Kommunen Handlungsspielraum, um Missstände zu beseitigen. Wenn ein sektorales Bettelverbot verhängt wird, gelte es im Gemeindegebiet sowohl auf öffentlichen Plätzen als auch etwa am Parkplatz eines Einkaufszentrums, wurde erläutert. Weiters soll die Möglichkeit bestehen, bettelnde Personen in einer landesweiten Datenbank zu erfassen, um gewerbsmäßige Bettelei auf Knopfdruck nachweisen und strafrechtlich verfolgen zu können. „Darüber hinaus dient die Registrierung von bettelnden Personen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit gegen den Menschenhandel, der leider oft im Zusammenhang mit der Bettelei vorliegt“, sagte Fuchs.
dpa/Maurizio Gambarini
Die Änderung des Niederösterreichischen Polizeistrafgesetzes soll den einzelnen Gemeinden die Möglichkeit bieten, individuell zu entscheiden, ob und wenn ja, wo im Ort gebettelt werden darf.
SPÖ und FPÖ dafür, Grüne dagegen
SPÖ und FPÖ werden bei der Landtagssitzung kommenden Donnerstag für das neue Bettelverbot stimmen. „Wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Möglichkeit darstellt“, erklärte SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier auf APA-Anfrage. Bürgermeister „können selbst entscheiden, ob und wo ein solches Verbot notwendig ist“. „Es wird sicher Gemeinden geben, wo sich das Problem gar nicht stellt und andere, wo es sehr wohl Regelungsbedarf gibt“, so Rosenmaier. Wichtig sei die Tatsache, dass nicht Betteln generell verboten sein soll - dem hätte die SPÖ nicht zugestimmt - sondern dass es darum gehe, „dem Missbrauch durch kriminelle Banden und organisiertes Betteln Einhalt zu gebieten“.
Die Freiheitlichen werden die Änderung bejahen, kündigte Sicherheitssprecher Erich Königsberger an. Der FPÖ-Landtagsklub setze sich bereits seit Mitte 2015 für ein sektorales und zeitlich begrenztes Bettelverbot ein, verwies Königsberger auf einen im Juni des Vorjahres eingebrachten Resolutionsantrag und einen Fristsetzungsantrag vom 10. November 2015.
Von den niederösterreichischen Grünen kommt hingegen Ablehnung. „Das Bettelverbot wird kommende Woche ohne Zustimmung der Grünen beschlossen“, teilte der Grüne Klub im Landtag mit. Sozialsprecherin Amrita Enzinger attestierte ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach in einer Aussendung „Unwissenheit“: Es gebe bereits Gesetze, um gegen das organisierte Betteln vorzugehen, „man bräuchte diese Gesetze nur anwenden“. Das neue Bettelverbot sei „nicht mehr als eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten der Armen“, so Enzinger.