Gentechnik-Verbot wird verschärft

Niederösterreich wird sein Gentechnik-Verbot verschärfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung geht in Begutachtung. Die Neuregelung soll noch mehr Sicherheit beim Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen schaffen.

„Bisher waren - trotz eindeutiger Ablehnung der Gentechnik in Niederösterreich - eine Vielzahl von komplizierten Regelungen und Verfahrensschritten notwendig, um die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in unserem Bundesland rechtlich zu unterbinden“, wird der für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zuständige Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) in einer Aussendung zitiert. Mit der Gesetzesänderung werde das Verbot für Gentech-Saatgutmittel wie Mon810 (Genmaissorte, Anm.) und andere „noch schneller, eindeutiger und strenger“, so der Landesrat.

Höhere Strafen bei Verstößen

Die Gesetzesänderung soll laut Pernkopf „rasch vom Landtag beschlossen werden“. Außerdem sollen die Strafandrohungen für Zuwiderhandeln ausgeweitet und noch restriktiver gezurrt werden. Es gehe um den Schutz der Bauern und der Konsumenten, betont der Landesrat. Man habe sich in Niederösterreich insgesamt für eine naturnahe landwirtschaftliche Produktion entschieden, auf einem Fünftel der Fläche sogar für Bioproduktion.

Niederösterreich habe daher bereits im Jahr 2005 als erstes Bundesland ein Gentechnik-Vorsorgegesetz beschlossen, so Pernkopf. Im Vorjahr wurde das Verbot der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen endgültig festgeschrieben - mehr dazu in Aus für Gentechnik wird Gesetz.

Besorgt zeigten sich Pernkopf und Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP) in der Aussendung zum kürzlich bekannt gewordenen Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer: „Die Gefahren und Kosten einer Monopolisierung des Saatgutmarktes sind vor allem für die Landwirtschaft, die genetische Vielfalt und die Biodiversität enorm.“

Link:

• Bayer übernimmt US-Konzern Monsanto (news.ORF.at; 14.9.2016)