Erwin Pröll beklagt SPÖ-Linksdrift unter Kern
„Ein Bundeskanzler muss einsehen, dass er nicht nur Vorsitzender einer Partei sein kann, sondern er hat über den Dingen zu stehen“, so Pröll in der Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Österreich“. Die SPÖ trage auch die Hauptverantwortung für den schlechten Zustand der Koalition.
Pröll hat sich mehr von Kern erwartet
„Von der SPÖ kommt zu wenig. Manchmal hab’ ich den Eindruck, die folgt einem inneren Trieb. Wenn von der ÖVP ein Vorschlag kommt - Notverordnung, Ein-Euro-Job, Mindestsicherung - ist die erste Reaktion einmal Nein. Dann vergehen einige Wochen, bis sich die SPÖ bequemt, sich der ÖVP anzunähern. Wozu die leeren Kilometer?“, so der Landeshauptmann im Interview. Er, Pröll, hätte sich von ihm mehr erwartet, Kern habe noch einiges an Lehrgeld zu bezahlen.
Bei der Mindestsischerung sieht Pröll allerdings die Möglichkeit eines Kompromisses: „Aber auch nach dem Schema: Am Anfang war das Nein. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Bundeskanzler den Sozialminister an der freien Leine herumlaufen und so destruktiv sein lässt.“ Jetzt setze sich unser Grundsatz durch, dass jemand, der arbeitet, mehr im Geldbörsel spüren muss als einer mit einem arbeitslosen Einkommen, so Pröll: „Es scheint, als würde sich die SPÖ uns da annähern.“ Wenn es bis zum 1. Jänner keine Bundeslösung gebe, werde Niederösterreich seinen eigenen Weg bei der Mindestsicherung gehen, so Pröll.
Neuwahlen hält Pröll für kontraproduktiv
Neuwahlen hält Pröll einmal mehr für beide Regierungsparteien für kontraproduktiv. „Angesichts der klimatischen politischen Situation wäre es ein Schmarren für die Regierungspartner jetzt an Neuwahlen zu denken. Wer außer der FPÖ könnte Interesse an vorzeitigen Wahlen haben?“ Ausschließen könne er sie jedoch nicht - mehr dazu in Pröll attestiert SPÖ „Linksruck“ (noe.ORF.at; 2.9.2016)
Pröll selbst zeigt sich im Nachhinein froh, nicht bei der Bundespräsidentenwahl angetreten zu sein: „Das können Sie mir glauben. Die Entscheidung war natürlich von meiner Familie und mir wohl überlegt und wenn man sich jetzt vor Augen hält, was da alles auf uns zugekommen wäre, bin ich sehr froh, dass ich meine Arbeit weiter in Niederösterreich leisten darf.“
Hält Pröll das Amt des Bundespräsidenten nach den Vorfällen um Neusaustragung, Wahlkarten und neuerlicher Verschiebung für beschädigt? Pröll: „Sehr. Immer mehr Menschen fragen mich: Ist es überhaupt nötig, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen? Ich bejahe das natürlich immer, aber es wird schon eine große Herausforderung, egal wer Präsident wird, die Menschen davon zu überzeugen, dass das Staatsoberhaupt eine wesentliche und wichtige Funktion in der Republik hat.“