Niederösterreich organisiert EU-Schulterschluss
Bis 2020 fließen 350 Milliarden Euro in die Regionen der Europäischen Union, das entspricht etwa einem Drittel des gesamten EU-Budgets. Auch Niederösterreich profitiert davon mit 162 Millionen Euro. Allerdings steht nicht fest, dass das auch weiterhin so bleibt. Auf neuerliche Initiative Niederösterreichs haben sich daher zahlreiche Regionen zusammengetan, um auch in Zukunft für eine starke EU-Regionalförderung einzutreten.
Regionen senden deutliches Signal an die EU
337 Regionen, Städte und Gemeinden aus 22 Staaten der Europäischen Union sollen ein deutliches Signal an die EU-Institutionen sein. In diesen Regionen leben mehr als 70 Prozent aller EU-Bürgerinnen und Bürger. Niederösterreich initiierte wie schon im Jahr 2010 deren Schulterschluss. Der Unterschriftenband wurde Mittwochabend in Brüssel in der ständigen Vertretung Bayerns, das ebenfalls hinter der Initiative steht, an Vertreter der EU übergeben.
NLK J. Burchhart
Die Unterschriften von 337 Regionen wurden auf Initiative von Niederösterreich an Vertreter der EU übergeben
Pröll: „Auf Stimmen der Regionen hören“
Die Übergabe der Unterschriften wurde von der Forderung begleitet, dass trotz beherrschender Themen wie Terrorismus, Flüchtlingsthematik und „Brexit“ die Regionen weiterhin EU-Geld brauchen. „Wir werten diese Unterschriften als einen eindeutigen Auftrag an die EU-Institutionen, auf die Stimmen der Regionen in Zukunft weiter zu hören und die Regionen in all ihren finanziellen und politischen Überlegungen entsprechend miteinzubeziehen“, erklärte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).
Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Markku Markkula, erklärte, warum er Regionalförderung für wesentlich hält. Die Regionen wüssten am besten, was notwendig sei, dazu zähle natürlich auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung. „Ein Euro löst weitere Aktivitäten in der Höhe von 2,74 Euro aus. Das lässt sich in zwei Worte zusammenfassen: Wachstum und neue Arbeitsplätze“, unterstrich Markkula.
NLK J. Burchhart
Vertreter von EU-Regionen signalisieren die Notwendigkeit von EU-Finanzmitteln
Die Initiative ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Regionen bei den Verhandlungen zur Aufteilung des EU-Budgets nicht eingebunden sind. Diese wird von der EU-Kommission mit den nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament geregelt. Ein Vorschlag der Kommission für die Periode nach 2020 soll Ende nächsten Jahres vorliegen. EU-Regionalkommissarin Corinna Cretu sagte bei der Übergabe der Unterschriften in Brüssel ihre volle Unterstützung zu.
Links:
- EU-Förderungen für Regionen drohen Kürzungen (noe.ORF.at; 6.3.2016)
- Niederösterreich übernimmt Europaregion-Vorsitz (noe.ORF.at; 4.2.2016)