FPÖ will Steuerhoheit für Gemeinden

Die FPÖ will ein neues System des Finanzföderalismus für Österreich. Sie fordert eine Steuerhoheit nicht nur für die Länder, sondern auch für die Gemeinden, gab sie nach der Konferenz der FPÖ-Klubobleute in Krems bekannt.

Die Gemeinden sollen gewisse Steuersätze selbst regeln dürfen, aber ohne, dass es für die Bürger teurer wird. Das sei ein Lenkungsinstrument im Sinne des ländlichen Raumes, hieß es bei der Klausur der Obmänner der FPÖ-Landtagsklubs in Krems. Gemeinden könnten mit niederen Steuersätzen für Zuzug sorgen.

„Das würde dazu führen, dass es wieder ein Mehr an Arbeitsplätzen gäbe, das würde auch dazu führen, dass wieder mehr Geld in die Regionen und in die Gemeindekassen kommt, und dadurch würde letztendlich die Abwanderung gestoppt“, sagte der Klubobmann der niederösterreichsichen FPÖ, Gottfried Waldhäusl. Das System lasse sich auch gleich mit Einsparungen in der Verwaltung verbinden, ergänzte der Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz.

Strache: „Anfechtung war nicht vorbereitet“

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache wies am Rande der Klausur Spekulationen im Zusammenhang mit der Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl zurück.

Ein Richter des Verfassungsgerichtshofes hatte anklingen lassen, dass aus seiner Sicht diese Anfechtung schon vor der Stichwahl vorbereitet gewesen wäre. „Sie werden doch nicht glauben, dass man etwas vorbereiten kann - vorher - ohne dass eine Tathandlung gesetzt ist, das ist ja absurd“, wies Strache das als Spekulation zurück.

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