LH-Konferenz: Annäherung bei Mindestsicherung
Nach der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag in Graz gibt es Einigkeit bei der Begrenzung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Familie. Offen ist allerdings, ob Sachkosten wie der Wohnkostenzuschuss in die Summe eingerechnet werden oder nicht, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach der Konferenz: „Von Niederösterreichischer Seite haben wir sehr intensiv darauf gedrängt, dass der Wohnkostenzuschuss, der ja in den 1.500 Euro mit 25 Prozent beinhaltet ist, miteingerechnet wird, aber da gibt es offensichtlich noch einigen Diskussionsbedarf auf Bundesebene innerhalb der Koalition.“
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In Niederösterreich ist jedenfalls geplant, dass im November eine Begrenzung der Mindestsicherung im Landtag beschlossen wird. Sollte es zu keiner bundeseinheitlichen Regelung kommen, will Niederösterreich ab Jänner 2017 einen eigenen Weg gehen, so Pröll.
Annäherung auch bei zusätzlichen Deutschlehrern
Neben der Mindestsicherung waren die Entbürokratisierung und eine Verwaltungsreform zwei der zentralen Themen der Landeshauptleutekonferenz. Erstmals nahm mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch die Regierungsspitze an dieser Konferenz teil. Bund und Länder wollen künftig neue Wege gehen, hieß es. Beschlossen wurde etwa die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, mit dem Ziel, Aufgaben zu entflechten und eine effizientere und bürgernahe Verwaltung zu gestalten - mehr dazu in LH-Konferenz: Einigung auf Arbeitsgruppe (steiermark.ORF.at).
Eine Annäherung gab es auch beim Thema zusätzliche Deutschlehrer für Klassen mit besonders hohem Migrantenanteil. Laut Pröll gehe es hier um 60 zusätzliche Dienstposten in Niederösterreich. Es sei notwendig, zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung zu haben, die sich „konzentriert darum kümmern, dass die Kinder so rasch wie möglich der deutschen Sprache mächtig sind“, so Pröll, „und das was der Bundeskanzler hier von sich gegeben hat, werte ich als eine Zusage für die nächsten Wochen“.
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Regierung unterstützt Protest gegen Dukovany
Mit dem geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany nahe der Österreichischen Grenze war ein weiteres für Niederösterreich wichtiges Anliegen Thema der Landeshauptleutekonferenz. In diesem Punkt sagte die Bundesregierung ihre Unterstützung zu. Bei einem Treffen der Regierungsspitze in Prag sollen die Bedenken gegen den geplanten Ausbau des Kernkraftwerkes direkt angesprochen werden.
Links:
- Mindestsicherung: ÖVP verschärft Druck auf Bund (noe.ORF.at; 21.9.2016)
- Mindestsicherung: Pröll fordert Begrenzung (noe.ORF.at; 13.6.2016)
- 63.700 Unterschriften gegen Dukovany-Ausbau (noe.ORF.at; 27.9.2016)
- Pernkopf: Ausbau von Dukovany ist „Wahnsinn“ (noe.ORF.at; 20.7.2016)