Tauziehen um Steuerhoheit für Länder

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will den Bundesländern Steuerautonomie geben. Aus der Steiermark kam am Mittwoch dazu allerdings ein „Nein“, während Niederösterreich die Absichten Schellings unterstützt.

Der Chef-Verhandler der Länder, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ), erteilte der geplanten Steuerhoheit für Länder eine Absage und sagte: „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn man jetzt noch mehr Bürokratie durch Steuerautonomie schafft. Das ist zwar eine legitime politische Idee, sie hilft aber den Menschen in Österreich nicht weiter“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

„Einstieg idealerweise jetzt schaffen“

Die in Niederösterreich für den Bereich Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) stellt sich wiederum auf die Seite des Finanzministers: „Die Steuerhoheit für die Bundesländer muss kommen, sie muss mittelfristig kommen und idealerweise jetzt den Einstieg bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich schaffen.“

Niederösterreich sei bereit, Verantwortung zu übernehmen: „Wir halten das für wichtig und mir erscheint es wichtig und notwendig, jetzt den Einstieg zu schaffen.“ Den Anfang könnten die Beiträge für die Wohnbauförderung machen, so die Landesrätin: „Wenn wir jetzt den Startschuss setzen, ist es in den Verhandlungen beim nächsten Finanzausgleich einfacher, um weitere Erfolge erzielen zu können“, so Mikl-Leitner gegenüber noe.ORF.at.

Link:

• Mikl-Leitner fordert Steuerhoheit für Länder (noe.ORF.at; 8.9.2016)