Gemeindebünde gegen Finanzausgleich

Die Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden härter. Nach dem Konflikt über eine Steuerhoheit für die Länder drohen vier Gemeindebünde mit einer Ablehnung des Ausgleichs.

Konkret geht es um die Gemeindebünde von Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland. Sie fordern mehr Geld für strukturschwache Gemeinden und eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel. Aus Niederösterreich heißt es dazu, dass eine Gemeinde im Moment pro Bürger etwa 680 Euro aus dem Finanzausgleich bekomme. „In westlichen Bundesländern sind es bis zu 1.100 Euro“, sagt der Präsident des SPÖ-Gemeindevertretervebandes, Rupert Dworak. Er fordert, „dass diese unfaire Aufteilung geändert werden muss.“

Bisherige Vorschläge zu zentralistisch

Alfred Riedl (ÖVP), Präsident des Gemeindebundes, kritisiert, dass die bisherigen Vorschläge aus dem Finanzministerium zu zentralistisch seien. Vor allem für strukturschwache Gemeinden müsse es mehr Geld vom Bund geben, sonst werde man den neuen Finanzausgleich ablehnen. Der österreichische Gemeindebund tagt derzeit in Klagenfurt, dort soll es zu einer Aussprache mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kommen.

Uneinig sind sich die Länder im Moment auch in der Frage der Steuerhoheit. Finanzminister Schelling will den Bundesländern Steuerautonomie geben. Aus der Steiermark kam am Mittwoch dazu ein „Nein“, während Niederösterreich die Absichten Schellings unterstützt - mehr dazu in Tauziehen um Steuerhoheit für Länder (noe.ORF.at; 5.10.2016).