Niederösterreich kämpft weiter gegen Dukovany

Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) hat am Montag beim EU-Ministerrat dem tschechischen Umweltminister Richard Brabec eine Petition mit 81.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany übergeben.

Auf europäischer Ebene will Niederösterreich den Druck gegen die Atomkraftbefürworter erhöhen - auch mit den zehntausenden österreichweit gesammelten Unterschriften gegen Dukovany. Nur 32 Kilometer von der niederösterreichischen Landesgrenze entfernt planen die Tschechen zwei zusätzliche Reaktoren. Im Gespräch mit dem tschechischen Umweltminister Richard Brabec in Luxemburg bekräftigten Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und Umweltlandesrat Pernkopf ihre Ablehnung.

Pernkopf: „Transparenter Prozess wurde zugesichert“

„Der tschechische Minister hat uns zugesichert, dass es eine entsprechende Berücksichtigung unserer massiven Bedenken geben wird. Er hat einen transparenten Prozess zugesichert“, so Pernkopf nach den Verhandlungen mit Brabec.

Zwei Punkte stimmen Pernkopf optimistisch: „Brabec hat gesagt, aufgrund dieser vielen Stellungnahmen wird das Verfahren mehrere Jahre lang dauern. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, kann nicht gebaut werden. Das heißt, dass wir jedenfalls Zeit gewonnen haben. Der zweite Punkt ist, dass die Finanzierung absolut nicht geklärt ist“, so Umweltlandesrat Pernkopf.

Rupprechter: „Brabec hat Verständnis gezeigt“

Das Gespräch mit Brabec sei konstruktiv gewesen, sagte Umweltminister Rupprechter. „Er hat Verständnis gezeigt und zugleich natürlich darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Kernkraft in Tschechien beschlossen ist, und dass es auch Sache der Mitgliedsstaaten ist, über den Energiemix zu entscheiden“, so Rupprechter.

Das sei die souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, „er hat uns aber volle Transparenz in dem gesamten Prozess zugesichert sowie natürlich volle Information und Einbindung“, so Rupprechters Zusammenfassung des Gesprächs mit dem tschechischen Umweltminister.

Pernkopf verlangt mehr Engagement der Regierung

Niederösterreich verlangt nun auch mehr politisches Engagement von der Regierungsspitze. „Ich fordere jetzt auch Bundeskanzler Kern auf, bei seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka diese Position, die Bedenken gegen die Atomkraft, durchzusetzen. Der Ausbau von Dukovany darf nicht stattfinden“, so Pernkopf. Es bestehe jedenfalls weiter die Chance, den Ausbau Dukovanys zu verhindern, wurde am Montag von österreichischer Seite betont.

Links:

• 63.700 Unterschriften gegen Dukovany-Ausbau (noe.ORF.at; 27.9.2016)
• Landtag: Schulterschluss gegen AKW Dukovany (noe.ORF.at; 22.9.2016)
• Kampf gegen Atomkraft soll verstärkt werden (noe.ORF.at; 12.8.2016)