Petition gegen geplante Abschiebungen
Österreichweit sind nach Angaben der „Bewegung Mitmensch“ 1.700 Asylwerber von einer bevorstehenden Abschiebung nach Kroatien betroffen. In Mistelbach stehen derzeit zwölf Flüchtlinge vor der Abschiebung nach Kroatien. Von dort aus und über Slowenien kamen sie vor etwa einem Jahr nach Österreich. Die Betroffenen hätten sich bereits eingewöhnt und würden damit erneut entwurzelt werden, so Franz Schneider, der Obmann von „Bewegung Mitmensch“.
Die Petition wendet sich an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und fordert „den sofortigen Stopp aller Dublin-Abschiebungen nach Kroatien, für alle Asylwerber, die bis zum Zeitpunkt der offiziellen Schließung der Balkanroute im März 2016 in Österreich eingereist sind."
Abschiebungen sollen nachträglich geprüft werden
Außerdem will man eine „neuerliche Prüfung der bereits erfolgten Abschiebungen. Wer bereits deutliche Schritte zur Integration in Österreich gesetzt hat, soll auch wieder aus Kroatien nach Österreich zurückkommen dürfen.“ Ein weiteres Ziel ist „das Recht auf neuerliche Anhörung und Prüfung der Aufnahme ins Asylverfahren“, wenn man aus Angst vor der Abschiebung flüchtet.
Laut dem Dublin-III-Abkommen ist meist jenes EU-Mitgliedsland für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals registriert worden ist. Ob Dublin-III angewendet wird oder nicht, ist individuell in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen. Das können die Behörden nicht willkürlich entscheiden, heißt es von Seiten des Innenministeriums. Außerdem könne man gegen jede Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht Einspruch erheben.