Umstrittenes CETA-Abkommen im Landtag
Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Nein zu CETA - Sicherheit für unser Land“. Bei der FPÖ spricht man in Bezug auf das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada von einem „Höllenpakt“. Man befürchte Nachteile für die Bürger, weil durch die Handelsliberalisierung die hohen österreichichen Standards bedroht seien. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisiert außerdem, dass nationale Parlamente nicht in die CETA-Verhandlungen eingebunden worden seien.
Parteien in puncto CETA gespalten
Die Liste Frank beantragte zwar die Aktuelle Stunde gemeinsam mit den Freiheitlichen, steht dem Freihandelsabkommen CETA aber grundsätzlich positiv gegebenüber. Aus wirtschaftspolitischer Sicht gäbe es ein klares „Ja“, sagt Klubobmann Ernst Gabmann. Man werde jedoch gesundheitliche und umweltpolitische Bedenken äußern, denn man dürfe die mühsam errungene Lebensqualität nicht aufgeben, so Gabmann.
Bei den Grünen forderte Klubobfrau Helga Krismer ein „Nein“ des Niederösterreichischen Landtages zu CETA. Nach der Ablehnung im Regionalparlament der belgischen Region Wallonie hofft sie, dass sich Niederösterreich in die Reihe der „selbstbewussten Regionen“ einreiht. Krismer verweist darauf, dass CETA von den Parlamenten ratifiziert werden müsse.
SPÖ Niederösterreich und Bundes-SPÖ uneins
Anders als das SPÖ-Bundesparteipräsidium steht auch die SPÖ Niederösterreich dem Freihandelsabkommen ablehnend gegenüber. Nach derzeitigem Stand sei man gegen das CETA-Abkommen, sagte Klubobmann Alfredo Rosenmaier im Vorfeld der Landtagssitzung. Der Landtagsklub habe eine eigene Meinung zu CETA, aber die Partei sei aber nicht gespalten, so Rosenmaier.
Es sei gut, das Freihandelsabkommen CETA im Landtag zu diskutieren, sagt Klaus Schneeberger, der Klubobmann der ÖVP. Es zeige sich ein tiefer Riss, der sich durch die SPÖ ziehe, so die Kritik Schneebergers. Die ÖVP werde im Landtag die Linie der Bundespartei verfolgen und sich pro CETA positionieren.