St. Pölten will erneut ausgeglichen budgetieren
Angesichts der steigenden Einwohnerzahl der Landeshauptstadt „investieren wir kräftig“, betonte Stadler. Als Großprojekte nannte der Bürgermeister unter anderem die Planung und Ausschreibung des Ausbaus der Fachhochschule (vier Millionen Euro für 2017 geplant), Straßenbau (3,9 Millionen), die Sanierung von Gemeindewohnungen (3,6 Millionen), die Errichtung des Rathausbezirks mit einem „Haus der Zukunft“ (drei Millionen) und Schul- und Kindergartenprojekte (zwei Millionen).
Der geplante finanzielle Rahmen liegt 7,9 Millionen Euro über dem Budgetentwurf 2016 und 5,1 Millionen über dem Nachtragsvoranschlag, den der Gemeinderat Ende Februar angesichts des Vergleichs der Stadt mit der Raiffeisen-Landesbank (RLB) NÖ-Wien im Streit um ein Swap-Geschäft beschlossen hat. Der Swap-Vergleich sei im Budgetentwurf 2017 berücksichtigt, sagte Stadler auf Nachfrage, wobei er mit Verweis auf die mit der Bank vereinbarte Vertraulichkeit keine Summe nannte. Auch mit diesen Kosten könne die Stadt ausgeglichen budgetieren, betonte der Bürgermeister.
Gemeindeabgaben „eher vorsichtig budgetiert“
Bei den Einnahmen wurden die Ertragsanteile mit 65,6 Millionen Euro und die Gemeindeabgaben mit 38,8 Millionen Euro höher als im Vorjahr, aber „wie gewohnt eher vorsichtig budgetiert“, hieß es am Montag. Hier sei letztlich ein Überschuss zu erwarten, der für zusätzliche Projekte verwendet werden soll.
Ausgabenseitig rechnet die Stadt mit einer Steigerung der Landesumlagen von 35,5 auf 37,5 Millionen Euro. Am stärksten steige der Betrag für die Sozialhilfeumlage, die mit 12,7 Millionen Euro budgetiert werde, ein Plus von rund zehn Prozent. Beim Personalaufwand für 2017 wird mit einer Steigerung von 2,6 Prozent auf insgesamt 49,7 Millionen Euro gerechnet, die sich laut Stadler etwa durch die Lohnabschlüsse ergibt.
Schuldenstand auf Niveau von 2013
Der Schuldenstand der Stadt wird sich laut dem Stadtchef mit 116 Millionen Euro 2017 auf dem Niveau von 2013 einpendeln. Dem gegenüber stehen Rücklagen in der Höhe von 54 Millionen Euro. Erhöht werden die Kanalgebühren - Stadler verwies hier auf eine Aufforderung des Landes, um die Förderung weiterhin zu bekommen. Steigen werden zudem die Preise für Abfall und Trinkwasser, der Bürgermeister nannte als Grund dafür unter anderem Investitionen in das Leitungsnetz.
ÖVP kritisierte Gebührenerhöhungen
Die St. Pöltner ÖVP hat den am Montag präsentierten Budgetentwurf kritisiert. „Wegen der Misswirtschaft der SPÖ rund um deren Spekulationsgeschäfte greift man jetzt nach der Gemeinderatswahl den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern tiefer in die Taschen“, sagte VP-Klubobmann Stadtrat Peter Krammer angesichts angekündigter Gebührenerhöhungen.
„Gleichzeitig hört man von den überparteilich besprochenen Spar-Projekten nichts mehr. Bei den Kindergärten und Schulen ist deshalb wieder kein großer Wurf zu erwarten“, so Krammer in einer Stellungnahme. Der Budgetentwurf sei zwar den Medien präsentiert worden, den Gemeinderäten liege er aber nicht vor. „Ich sehe wenig Chancen, dass wir dieses Budget mittragen“, so Krammer.