Mikl-Leitner pocht weiter auf Steuerhoheit

LH-Stv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Donnerstag erneut hinter die Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gestellt, eine Steuerhoheit der Länder einzuführen. Die Idee wird derzeit von drei Bundesländern unterstützt.

Sollen die Bundesländer im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen einen Teil der Steuern selbst einheben dürfen? Unter anderem um diese Frage ging es am Donnerstagabend bei einer Diskussion über den „Wirtschaftsstandort Niederösterreich“ in der HYPO Niederösterreich in St. Pölten. Die in Niederösterreich für den Bereich Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner stellte sich dabei erneut auf die Seite des Finanzministers.

„Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“

„Es geht darum, dass wir permanent den Vorwurf haben, in Österreich einen Zentralismus bei den Steuereinnahmen zu haben, aber bei den Ausgaben einen Föderalismus“, sagte Mikl-Leitner. „Um diesem Vorwurf entgegenzutreten, sind wir seitens der Länder, seitens Niederösterreich, gerne bereit, Steuerhoheit und Steuerautonomie zu übernehmen. Denn das verschafft uns mehr Spielraum, mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit - und darum geht es.“

Das Recht, die Höhe von Steuern wie Lohn- oder Körperschaftssteuer festzusetzen, bleibt den Plänen zufolge weiterhin aufseiten des Bundes. Verhandlungssache wäre der Aufteilungsschlüssel, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Wir hatten ein Modell vorgeschlagen, dass wir ein Splitting machen, beispielsweise bei der Körperschaftssteuer, die 25 Prozent beträgt.“ 20 Prozent davon würden in den allgemeinen Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs gehen, fünf Prozent seien die Variablen für die Länder. „Das wäre ein typisches Modell“, so Schelling. „Wir werden auch Experten damit beauftragen, das noch näher zu untersuchen, damit wir - vielleicht in der nahen Zukunft - zu solchen Modellen kommen.“

Kritiker befürchten, dass die Steuerhoheit der Länder auf Kosten der Steuerzahler eingeführt wird. „Für den Steuerzahler darf es zu keiner Mehrbelastung kommen, das ist mir ganz wichtig“, sagte Mikl-Leitner. Finanzminister Schelling ergänzte: „Die Steuern würden nicht erhöht werden, sondern die heutigen Steuern würden sich nur anders in der Zusammensetzung ergeben.“ Ein Drittel der Bundesländer - darunter Niederösterreich - sei für eine Steuerhoheit, ein Drittel sei dagegen und ein Drittel warte ab, so der Finanzminister.

Links:

• Tauziehen um Steuerhoheit für Länder (noe.ORF.at; 5.10.2016)
• Mehr Wachstum für Länder durch Steuerhoheit (noe.ORF.at; 9.9.2016)
• Mikl-Leitner fordert Steuerhoheit für Länder (noe.ORF.at; 8.9.2016)