Finanzausgleich: „Einstieg in Steuerautonomie“
Mit Erleichterung hatten die Verhandler von Bund, Ländern und Gemeinden die Einigung auf den neuen Finanzausgleich angenommen, der die Verteilung der Steuermittel bis 2021 regelt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich dabei besonders erfreut, dass der Einstieg in eine Aufgabenorientierung gelungen sei.
Die Länder wiederum sind über die 300 Mio.-Gabe beglückt. Konkret ist vorgesehen, dass den Bundesländern jedes Jahr 300 Mio. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese zweckgebunden sind. Hinzu kommt noch eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro zur Bewältigung der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.
Mikl-Leitner: „Gesundheitsversorgung ist gesichert“
„Das Wichtigste ist, dass für die Pflege und Gesundheit der Menschen Geld bereit- und sichergestellt worden ist. Das heißt, dass die Versorgung gesichert ist“, sagte die in Niederösterreich für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner. „Ein zentraler Punkt für Niederösterreich war, dass wir den Einsteig in die Steuerautonomie schaffen. Das heißt, den Föderalismus stärken und damit uns auch mehr Spielraum im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Das ist uns gelungen.“
Debatte: Wie fair ist der Finanzausgleich?
Damit spielte sie darauf an, dass der Wohnbauförderungsbeitrag verländert wird. Mikl-Leitner hatte zuletzt immer wieder auf eine Steuerautonomie der Länder gepocht. Gleichzeitig soll eine bundeseinheitliche Bauordnung etabliert werden. Eine weitere Einigung gibt es bei der Errichtung von Eisenbahnkreuzungen. Hier teilen sich Bund und Länder bzw. Gemeinden die Errichtungskosten zu gleichen Teilen - mehr dazu in news.ORF.at.
Links:
- Mikl-Leitner pocht weiter auf Steuerhoheit (noe.ORF.at; 4.11.2016)
- Gemeindebünde gegen Finanzausgleich (noe.ORF.at; 5.10.2016)
- Tauziehen um Steuerhoheit für Länder (noe.ORF.at; 5.10.2016)