Landtag entscheidet über Mindestsicherung

In der Landtagssitzung am Donnerstag steht die Reform der Mindestsicherung im Mittelpunkt. Die Mehrheit der Abgeordneten wird dem Entwurf zustimmen. Die Meinungen der Parteien dazu gehen jedoch weit auseinander.

Laut dem Entwurf für die Änderung der Mindestsicherung soll es künftig eine Obergrenze von maximal 1.500 Euro pro Haushalt geben. Darin sind auch die Wohnkosten eingerechnet. Gleichzeitig wird die volle Mindestsicherung gekürzt, wenn eine Person in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf in Österreich hauptgemeldet war. Zudem sollen Bezieher künftig zu gemeinnütziger Tätigkeit in ihrer Heimatgemeinde verpflichtet werden können.

ÖVP, Liste Frank und FPÖ stimmen für Reform

Aus dem ÖVP-Landtagsklub heißt es dazu, dass die Reform nun Rechtssicherheit bringe, nachdem eine bundesweite Regelung gescheitert sei. Zudem bedeute das Modell jenen Menschen gegenüber Respekt, die arbeiteten, hält Klubobmann Klaus Schneeberger fest. Zustimmen wird auch die Liste Frank. Die geplante Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt sei jedoch „zu hoch“, weil der Unterschied zu den Gehältern immer noch zu gering sei, sagt Klubobmann Ernest Gabmann.

Die FPÖ wird der Gesetzesänderung ebenfalls zustimmen. Mit einem eigenen Antrag fordern die Freiheitlichen aber, dass die Mindestsicherung künftig nur noch österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein soll. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen aus einem eigenen Asyltopf aus Bundes- und EU-Budget finanziert werden, sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Die Mindestsicherung ist trotzdem Geld, das für jene Menschen gedacht ist, die in den Arbeitsmarkt zurückfinden sollen. Wir wollen nicht, dass diese Menschen hier langfristig arbeiten.“ Die Asylberechtigten sollten, wie in der Grundversorgung, maximal 420 Euro im Monat erhalten.

SPÖ und Grüne lehnen Entwurf ab

SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier lehnt den Entwurf ab. Stattdessen fordert die SPÖ, dass die Obergrenze von 1.500 Euro nur für arbeitsfähige Personen gelten soll, die die volle Mindestsicherung beziehen. Eine reduzierte Form der Mindestsicherung lehne man strikt ab, sagt Rosenmaier: „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn das auf ein Niveau heruntergeschraubt wird, mit dem diejenigen, die es wirklich benötigen, nicht mehr auskommen können.“ Die Grünen bedauern, dass es keine bundesweite Regelung gibt, und sprechen „von einem Wettbewerb der Grauslichkeiten“. Den Vorschlag werden sie daher ebenfalls ablehnen.

Auf der Tagesordnung steht auch die Reform des Wohnungszuschusses. Um künftig einen Antrag stellen zu können, muss man mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Österreich gemeldet sein, erklärt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die SPÖ fordert, dass die Wartefrist wieder gestrichen wird. Denn damit würden vor allem junge Österreicher benachteiligt, die im Ausland studiert oder Berufspraxis gesammelt hätten. Zudem hat die Liste Frank gemeinsam mit der FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gleichstellung der Frauen“ beantragt.

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Publiziert am 17.11.2016

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