Mindestsicherung: Grüne streben Prozess an
Von der Neuregelung der Mindestsicherung seien in Niederösterreich auch etwa 3.000 Kinder betroffen, kritisieren die Grünen Niederösterreich beim Landeskongress in Stockerau (Bezirk Korneuburg). Durch die Einführung einer Obergrenze von 1.500 Euro pro Familie nehme man ihnen sehr viele Chancen, heißt es. „Die Armen werden abgezockt, Kindern wird die Zukunft genommen, Menschen, die zu uns kommen, Schutz brauchen, Asyl brauchen, die haben gleich überhaupt keine Chancen mehr“, sagte die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer.
Die Grünen Niederösterreich überlegen nun gemeinsam mit der Bundespartei einen Zivilrechtsprozess gegen das neue Mindestsicherungsgesetz zu führen. Sobald sich eine betroffene Familie melde, werde man einen derartigen Musterprozess anstrengen, hieß es am Landeskongress. Eine Petition gegen das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung wurde bereits gestartet.
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Beim Landeskongress war auch wurde erneut die Einführung eines „365€-Öffitickets“ gefordert
Auch das von den Grünen Niederösterreich geforderte „365€-Öffiticket“ war am Sonntag Thema beim Landeskongress. Unter anderem wurde eine Resolution an die Landesregierung zur Einführung des Jahrestickets verabschiedet. Damit wolle man Mobilität für alle leistbar machen, so die Grünen.
Grüne für ÖVP „weit weg von der Realität“
Scharfe Kritik kam umgehend von der ÖVP Niederösterreich. „Für die NÖ Grünen sind arbeitende und fleißige Menschen nichts wert“, kritisiert Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner via Aussendung. Das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell schaffe „soziale Gerechtigkeit“ im Land. Auch mit ihren Ansichten in der Verkehrspolitik seien die Grünen „weit weg von der Realität“. Dasselbe Verkehrskonzept wie in Wien könne in Niederösterreich nicht funktionieren, heißt es.
Links:
- Mindestsicherung: Pröll sieht NÖ als Vorbild (noe.ORF.at; 26.11.2016)
- Landtag: Mindestsicherung neu beschlossen (noe.ORF.at; 17.11.2016)
- Die Grünen Niederösterreich