Hofer will Vorsprung in NÖ verteidigen

Am Sonntag findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl statt. Norbert Hofer war bei der ersten Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen unterlegen. Im zweiten Anlauf will er seine Mehrheit in Niederösterreich verteidigen.

Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Norbert Hofer anfangs noch wie der Sieger ausgesehen. Das Ergebnis drehte sich aber im Laufe des Wahlabends, letztendlich musste Hofer seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen gratulieren. Die FPÖ hatte das Ergebnis jedoch gerichtlich angefochten, am 4. Dezember kommt es zur Wiederholung der Stichwahl.

FPÖ-Kandidat Hofer hatte in Niederösterreich bei der ersten Stichwahl im Großteil der Gemeinden die Mehrheit erreicht. Das Übergewicht war in Stimmen allerdings nicht so deutlich ausgeprägt: 52,6 Prozent der Wähler im Bundesland hatten für Hofer gestimmt, 47,4 Prozent für Van der Bellen. Im folgenden neuerlichen Wahlkampf brachte Hofer in seiner Wahlwerbung zuletzt realpolitische Forderungen ins Spiel, etwa nach einem höheren Milchpreis für Bauern. Im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler spricht Hofer u.a. darüber, was diese Forderung mit dem Amt des Bundespräsidenten zu tun hat.

noe.ORF.at: Bei der aufgehobenen Stichwahl im Mai haben Sie in Niederösterreich 52,6 Prozent der Stimmen erreicht, österreichweit lag dann doch Alexander Van der Bellen voran. Um jetzt als Erster durchs Ziel zu gehen, müssen Sie zulegen. Wie realistisch ist es, dass Sie in Niederösterreich noch zulegen?

Hofer: Es wird ganz stark von Niederösterreich abhängen, ob dieser Wahlsieg möglich sein wird, und ich bin sehr dankbar dafür, dass auch Politiker anderer Parteien in Niederösterreich Unterstützung zeigen. Das könnte einen Wahlsieg möglich machen.

noe.ORF.at: Es fällt aber auf, dass im Mai in den bevölkerungsreichen Gebieten - also rund um Wien und in den großen Städten - Alexander Van der Bellen vorangelegen ist, das teilweise sehr deutlich. Warum ist es so schwierig für Sie, dort zu reüssieren?

Hofer: Wir haben in den Ballungszentren ein sehr hohes Maß an Zuwanderung, dort sind auch die Grünen stärker, deshalb auch dieser Nachteil. Ich habe aber keine Strategie, ich mache es nicht wie Van der Bellen und sage „Ländlicher Raum - ich ziehe meine Tracht an“, obwohl er im Buch gesagt hat, dass er sich nie mehr eine Tracht anziehen wird. Ein Buch, das er vor einem Jahr geschrieben hat. Ich versuche einfach glaubwürdig zu sein. Ich werde jetzt nicht den Hanfwandertag in Wien besuchen, sondern ich gehe den Weg, den ich eingeschlagen habe, einfach weiter.

noe.ORF.at: Sie wenden sich aber schon auch direkt an die ländliche Bevölkerung. Es gibt derzeit Zeitungsinserate, in denen steht: „Wieder faire Milchpreise für Landwirte". Was hat diese Forderung mit dem Amt des Bundespräsidenten zu tun?

Hofer: Das hat sehr viel damit zu tun, weil Österreich vom ländlichen Raum abhängig ist. Wenn es immer weniger Landwirte gibt, weil immer mehr den Hof aufgeben müssen, dann schadet das dem Land insgesamt. Die Russland-Sanktionen schaden der Landwirtschaft enorm. Ich habe deswegen auch mit dem Botschafter Russlands Kontakt aufgenommen, werde Moskau besuchen und mich sehr bemühen, dass diese Sanktionen auch auslaufen, pragmatisch.

noe.ORF.at: Versprechen Sie den Bauern da nicht mehr, als Sie dann als Bundespräsident, wenn Sie gewählt werden, halten können? Sie können die Milchpreise als Staatsoberhaupt in keiner Weise beeinflussen.

Hofer: Nein, ich habe ganz klar gesagt, dass ich das, was ich sage, auch einhalten werde, um jeden Preis. Diese Kontakte mit Russland sind für mich von höchster Bedeutung, das ist für unsere Landwirtschaft enorm wichtig. Und ich glaube schon, dass, wenn ich in Österreich eine Mehrheit erreiche, das hohes Gewicht im Ausland hat.

noe.ORF.at: In Niederösterreich hat die EU eine besondere Bedeutung, seit dem Beitritt und der Öffnung der Grenzen hat sich viel getan. Stichwort: Regionalförderung und Förderung für Grenzregionen, aber auch die zahlreichen Möglichkeiten, die niederösterreichische Unternehmen haben. Das ist die eine Sicht der Dinge. Überwiegt die bei Ihnen, wenn Sie die EU betrachten, oder überwiegen die negativen Aspekte?

Hofer: Nein, das Positive überwiegt. Ich komme aus dem Burgenland, ein Ziel-1-Gebiet, wo auch sehr viel investiert worden ist. Obwohl ich schon sagen muss, dass wir Nettozahler sind: Wir zahlen mehr ein, als wir herausbekommen. Für die Wirtschaft sind diese Kontakte sehr wichtig, ist die Europäische Union wichtig. Nur muss sich diese Union weiterentwickeln. Wir brauchen eine wirklich subsidiäre Union, wo wir die wirklich wichtigen Themen – die Wirtschaft, die Sicherheit – gemeinsam abhandeln und die vielen Kleinigkeiten – zum Beispiel, wie Grillhandschuhe aussehen sollen – nicht mehr Teil der Unionspolitik sind. Ich frage mich, wie wir früher gegrillt haben, ohne Vorgaben aus Brüssel. Also das ist überflüssig.

noe.ORF.at: Ein großes Thema in Niederösterreich und auch im Bund war im Sommer die Mindestsicherung. Niederösterreich hat kürzlich ein eigenes Modell beschlossen, nachdem nach monatelangen Verhandlungen keine einheitliche bundesweite Lösung herauskam. Wäre das ein Thema, wo Sie als Bundespräsident eingreifen würden, damit es zu einer Einigung kommt?

Hofer: Ich würde Niederösterreich verteidigen, weil es ganz klar ist, dass man hier Schritte setzen muss. Aber es bleibt nur die zweitbeste Lösung, denn in Wirklichkeit wäre die beste Lösung, zu sagen, asylberechtigte Menschen bleiben in der Grundversorgung. Man kann als asylberechtigter Mensch eine Arbeit annehmen – nicht als Asylwerber – und die Grundversorgung soll so lange bleiben, bis man eine Arbeit gefunden hat.

noe.ORF.at: Was wären dann die Möglichkeiten des Bundespräsidenten, wenn es um so eine ganz konkrete politische Sachfrage geht?

Hofer: Indem er sich für diese grundsätzliche und beste Lösung einsetzt, wäre das eben das Verbleiben in der Grundversorgung. Aber wenn wir die Flüchtlingskrise besser lösen wollen, dann ist der beste Weg, zu sagen, es gibt sichere Zonen in Nordafrika, dort können Menschen Schutz finden, dort gibt es auch Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten. Dort wird das Asylverfahren durchgeführt, und jene Menschen, die wirklich Recht auf Asyl haben und nicht Wirtschaftsflüchtlinge sind, werden sicher nach Europa gebracht und sind nicht von Schleppern abhängig. Und wenn wir diese Ströme sehen, dann wissen wir, dass etwa 25 Prozent der Menschen, die gekommen sind, echte Asylwerber sind. Die anderen sind die, die wahrscheinlich kein Recht auf Asyl haben werden.

noe.ORF.at: Wir haben jetzt fast ein Jahr lang Wahlkampf. Eigentlich alle Menschen sagen, dass das kaum noch auszuhalten ist. Denken Sie, dass dadurch das Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden ist?

Hofer: Nein, das glaube ich nicht. Ich sehe, dass das Interesse an der Wahl noch immer sehr groß ist. Und für mich ist eines klar: Es war sehr anstrengend, aber für mich beginnt die Arbeit erst danach, wenn ich diese Wahl gewinne. Ich will dieses Amt so ausüben, dass Österreich davon konkreten Nutzen hat, und mache mir schon viele Gedanken, wie ich das angehen werde. Ich habe einen sehr, sehr guten Kabinettsdirektor gefunden, der ein erfahrener Botschafter ist. Ich werde Bundesländer-Sprechtage abhalten. Ich habe also viele Ideen, wie man dieses Amt so gestalten kann, dass die Österreicher merken, dass hier wirklich ein Präsident ist, der auf dieses Land schaut.

Das Gespräch führte Robert Ziegler, noe.ORF.at

Link:

• Van der Bellen will Zugewinne in NÖ (noe.ORF.at; 28.11.2016)