Novomatic: Grünes Licht für Spielautomaten
Die Konzession für die mehr als 1.300 Spielautomaten war bereits im Jahr 2012 von der Landesregierung Niederösterreich vergeben worden. Novomatic erhielt damals den alleinigen Zuschlag, obwohl laut Gesetz bis zu drei Konzessionen möglich gewesen wären und es noch andere Bewerber gab. Die in der Ausschreibung unterlegenen Konkurrenten legten daraufhin Beschwerde ein.
Der Verwaltungsgerichthof hob im Juni 2016 den Konzessionsbescheid auf. Er hielt es für unzulässig, dass die Novomatic-Konkurrenten vor der Lizenzentscheidung keine Akteneinsicht bekamen - mehr dazu in Glücksspiellizenz an Novomatic gekippt (noe.ORF.at; 2.6.2016). Eine Neuausschreibung der Lizenzen kam für das Land offenbar aber nicht in Frage. Vielmehr wurde die Akteneinsicht nachgeholt.
APA/Georg Hochmuth
Konzession bis März 2027
Nach einem vor wenigen Tagen ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung darf Novomatic nun doch die Spielautomaten in seinen Automaten-Casinos weiterbetreiben. Novomatic bestätigt einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Die Presse“. Die zuständige Abteilung des Landes kam zu dem Schluss, dass die Novomatic-Tochter Admiral „bei jedem einzelnen der geprüften Kriterien je nach dem Inhalt der Bewertung die beste oder die beste und rascheste Ausübung der Bewilligung erwarten lässt“. Dabei sei es hauptsächlich um den Spielerschutz, etwa den verantwortungsvollen Umgang mit Werbung, gegangen, heißt es.
Novomatic darf seine 1.339 Automaten in den Admiral-Casinos in Niederösterreich nun bis 9. März 2027 betreiben. Die anderen Bieter können dagegen allerdings beim Landesverwaltungsgericht noch einmal Beschwerde einlegen.
Links:
- Novomatic steigt bei Casinos Austria ein (noe.ORF.at; 14.12.2016)
- Novomatic kauft Problemtochter von Lotterien (noe.ORF.at; 1.12.2016)
- Novomatic muss Spieler 430.000 Euro zahlen (noe.ORF.at; 18.11.2016)
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