Waidhofen an der Ybbs wählt Gemeinderat

Am 29. Jänner wird in Waidhofen an der Ybbs ein neuer Gemeinderat gewählt. Für Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) ist es die erste Wahl seit er 2014 das Amt übernommen hat. Insgesamt treten sechs Listen zur Wahl an.

Die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs ist traditionell nicht bei den landesweiten Gemeinderatswahlen in Niederösterreich dabei. Zuletzt wurde im März 2012 gewählt. Dieses Mal wurde der Termin vorverlegt, um „Dauerwahlkampf“ zu verhindern, wie Bürgermeister Werner Krammer bereits im Oktober mitteilte. Am 29. Jänner sind etwa 10.600 Waidhofnerinnen und Waidhofner zur Wahl aufgerufen. Diese Zahl sorgte bereits vor Weihnachten für Diskussionen, denn jeder zehnte Wahlberechtigte ist in Waidhofen nur Nebenwohnsitzer. Bei einer Prüfung wurden einige Personen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

ÖVP verlor 2012 knapp die Absolute

Die Ausgangslage vor der Wahl verspricht Spannung. Bei der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren kam die Waidhofner Volkspartei (WVP) auf 47,4 Prozent der Stimmen und verlor damit knapp die absolute Mehrheit. Die WVP hält derzeit 20 und damit die Hälfte der Gemeinderatsmandate. Seit fünf Jahren gibt es ein Arbeitsübereinkommen zwischen der Volkspartei und der „Unabhängigen Wahlgemeinschaft“ (UWG), die 2012 auf 15,5 Prozent der Stimmen kam und sechs Mandate hält.

Die SPÖ rutschte bei der letzten Gemeinderatswahl auf 23,4 Prozent ab. Mit zehn Mandataren ist sie derzeit zweitstärkste Kraft im Gemeinderat. Die Grüne Alternative (GAL) erreichte 2012 4,2 Prozent und hat einen Gemeinderat, die FPÖ erreichte 3,9 Prozent und hat ebenfalls einen Gemeinderat, und die Liste „Farblose Unabhängige Formierte Uniformierte“ (FUFU) schaffte beim ersten Antreten mit 5,7 Prozent den Einzug ins Rathaus.

FUFU: „Wollen alles kritisch betrachten“

2012 sorgte Martin Dowalil mit seiner Liste FUFU für die größte Überraschung, als er beim ersten Antreten zwei Mandate erreichte. Aus dem „Kasperl in der Uniform“ sei eine „seriöse Oppositionspartei geworden“, das hätten auch die Leute gesehen, sagt er heute. Dowalil ist dafür bekannt, dass er in der Öffentlichkeit mit einer fiktiven Uniform auftritt. Bei der kommenden Gemeinderatswahl will Dowalil vier Mandate erreichen, um so auch einen Stadtratsposten mit Ressort zu erhalten.

Auf einen Wahlkampf mit Plakaten und ein Wahlprogramm verzichtet FUFU aber bewusst. Man habe „einen anderen Zugang“, sagt Dowalil. "Wenn die Leute sagen, es ist wichtig, dass wir da sind, dann sollen sie uns wählen, und wenn sie sagen, ‚was brauchen wir den Hansl‘ dann wählen sie uns halt nicht.“ Die Kultur sei ihm immer ein Anliegen, ansonsten wolle er weiterhin alles kritisch betrachten, wie etwa das Budget und den hohen Schuldenstand der Gemeinde.

Grüne und FPÖ mit neuen Spitzenkandidaten

Die Grünen setzen bei der kommenden Gemeinderatswahl auf einen jungen Neuzugang als Spitzenkandidat. Matthias Plankenbichler kandidiert auf Listenplatz eins. Im Wahlkampf wolle man sich vor allem auf drei Themen konzentrieren, unter anderem auf den öffentlichen Nahverkehr. „Besonders für die Jugendlichen wollen wir eine Nightline in Waidhofen installieren“, sagt Plankenbichler. Außerdem werde man sozialen Wohnbau forcieren, weil die Wohnungen „knapp und teuer“ seien, und die Elektro-Mobilität ausbauen. Erklärtes Wahlziel ist die Verdoppelung der Mandate von einem auf zwei.

Auch die FPÖ tritt mit einem neuen, jungen Spitzenkandidaten an. Patrick Schmidtkunz fordert mehr leistbare Wohnungen für Jungfamilien und junge Menschen. „Das ist in Waidhofen ganz schwierig, dass man als junger Mensch eine Wohnung findet“, sagt Schmidtkunz, denn der Preis für eine 50-Quadratmeter-Wohnung liege bei 500 Euro. Das sei für Lehrlinge und junge Familien „nicht leistbar“. Ein Thema ist für die FPÖ auch die Sicherheit, vor allem das aggressive Betteln, außerdem fordert man mehr Unterstützung für Bauern. Nach der Wahl will die FPÖ laut ihrem Wahlziel vier Mandate stellen.

UWG will absolute Mehrheit verhindern

Bei der Bürgerliste UWG ist man mit dem Arbeitsübereinkommen, das es seit fünf Jahren mit der Volkspartei gibt, zufrieden. Als „Anhängsel“ der ÖVP sieht man sich bei der UWG nicht. „Wir haben trotzdem noch unsere eigene Handschrift einbringen können und viele Punkte als Unabhängige Wahlgemeinschaft eingebracht, sagt Michael Elsner, der auf Listenplatz zwei kandidiert. Spitzenkandidat ist am 29. Jänner wieder Friedrich Rechberger.

In Zukunft will sich die UWG unter anderem für mehr Beherbergungsbetriebe und einen Campingplatz sowie nachhaltige Finanzpolitik stark machen. Dabei gehe es ihnen um die Sanierung des Budgets, sagt Elsner: „Da sehen wir vor allem noch Ziele in der Projektabwicklung der Stadt. Da sind viele Synergien drinnen. Wie kann man Projektabwicklung besser machen, wie kann man Personalsynergien in der Abteilung heben.“ Die sechs Mandate, die man derzeit hat, wolle man halten. Großes Ziel sei laut Elsner aber jedenfalls, eine absolute Mehrheit der ÖVP zu verhindern.

SPÖ kandidiert gemeinsam mit Unabhängigen

Das ist auch erklärtes Ziel der SPÖ. Man wolle nach der Wahl so stark sein, dass man aktiv mitgestalten könne und der Bürgermeister „nicht alleine regieren kann“, sagt Martin Reifecker, Spitzenkandidat der SPÖ. Bei der kommenden Wahl setzt die SPÖ auch auf unabhängige Kandidaten, die etwa ein Drittel der Wahlliste ausmachen. Und auch das Wahlprogramm wurde laut Reifecker gemeinsam mit Bürgern erarbeitet: „Es gibt ja nicht nur Großprojekte und Prestigeprojekte, sondern auch viele kleine Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und die haben wir gesammelt und aufgenommen.“

Ein Thema sei etwa leistbare Kinderbetreuung, ebenso wie eine Tagesbetreuung für ältere Personen und pflegende Angehörige. Außerdem fordert Reifecker mehr Ladestationen für Elektroautos. Waidhofen habe sich laut Reifecker in der Vergangenheit viele Prestigeprojekte geleistet. Ginge es nach ihm, sollten infrastrukturelle Maßnahmen vorgezogen werden.

WVP: „Es geht um ein Programm für diese Stadt“

Für Bürgermeister Werner Krammer von der WVP ist die kommende Gemeinderatswahl die erste als Spitzenkandidat. Das Arbeitsübereinkommen mit der UWG habe sich bewährt, sagt er und verweist darauf, dass man Waidhofen in den vergangenen Jahren wieder auf Wachstumskurs gebracht habe und die Abwanderung stoppen konnte. Auch in Zukunft wolle man den Plan, Waidhofen als modernen Wirtschafts-, Wohn-, Handels- und Tourismusstandort zu positionieren, konsequent verfolgen. „Es geht weniger um ein Wahlprogramm als um ein Programm für diese Stadt“, so Krammer.

Auf das Budget angesprochen, bezeichnet Krammer die Situation als „nach wie vor herausfordernd“. Es gehe darum, den Schuldenstand zu reduzieren, aber er halte nichts davon die Stadt zu Tode zu sparen. „Wir müssen Investitionen setzen in den Bereichen, in denen die Stadt wieder Einnahmen hat. Das sind Wohnsitze, das sind Betriebe und das sind Gäste aus Handel und Tourismus. Und dort müssen wir auch in Zukunft investieren“, so Krammer. Ein Wahlziel nennt die WVP nicht.

Katharina Sunk, noe.ORF.at

Links:

• Waidhofen prüft und streicht „Nebenwohnsitzer“ (noe.ORF.at; 15.12.2016)
• Waidhofen an der Ybbs wählt am 29. Jänner (noe.ORF.at; 12.10.2016)