Gemeindevertreter gegen zusätzlichen Wahltag
Das Wahlrecht, beziehungsweise die Wahltage, bleiben ein Reizthema. SPÖ und ÖVP sind ja dafür, dass es künftig einen zweiten, vorgezogenen Wahltag geben soll, nicht nur den üblichen Wahlsonntag. Das soll die Briefwahl eindämmen und die Wahlbeteiligung heben. Bei den zuständigen Gemeinden heißt es jetzt aber: Das wird so nicht funktionieren.
Riedl und Dworak mit klaren Absagen
Ein zweiter Wahltag ist nur schwer machbar und nicht notwendig, sagt der Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Alred Riedl (ÖVP). Die Wahlbehörden personell zu besetzen sei schwierig. Als ein „ohnehin flexibles Modell“ bezeichnet Riedl die Briefwahl. „Ich bin dafür, dass diese Flexibilität, die geheim und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, noch verbessert wird. Aber einen zweiten Wahltag brauchen wir nicht“, so Riedl.
Für Rupert Dworak, den Präsidenten des SPÖ Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich, ist die Kostenfrage zentral. Es sei ein massiver Mehraufwand für die Kommunen. „Da muss man vorher diskutieren, ob das auch wirklich für die Gemeinden wieder vergütet und refundiert wird. Ich halte es generell für sehr problematisch, weil wir bei den Bundespräsidentschaftswahlgängen schon gemerkt haben, dass die Motivation der Wahlbeisitzer nachlässt“, sagt Dworak.