34 Millionen Euro mehr für NÖ Gemeinden
Die zusätzlichen Finanzzuweisungen für das Bundesland betragen demnach 25,8 Millionen Euro: Strukturschwache Regionen erhalten eine Ausgleichszahlung von 17 Millionen Euro (bundesweit sind es 60 Millionen), die restlichen 8,8 Millionen Euro werden nach dem „abgestuftem Bevölkerungsschlüssel“ unter den insgesamt 573 Gemeinden aufgeteilt. Das gab Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz mit den Präsidenten des NÖ Gemeindebundes und des Gemeindevertreterverbandes NÖ in St. Pölten bekannt.
6,1 Millionen für Flüchtlingskosten
Zudem wird der Mehraufwand für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen mit einer Einmalzahlung abgegolten. Von den bundesweit 37 Millionen Euro fließen 6,1 Millionen nach Niederösterreich. Das Geld erhalten 450 Gemeinden, die insgesamt 15.000 Personen betreut haben, erklärte NÖ-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP): „Das ergibt rund 400 Euro pro Flüchtling.“
1,9 Millionen Euro stehen zur Mitfinanzierung der Kostenbeiträge für Eisenbahnkreuzungen zur Verfügung. Die ehemaligen Finanzzuweisungen gemäß §21 für finanzschwache Gemeinden werden ab sofort vom Land vergeben und nicht wie bisher vom Bund, hieß es. Die Summe der Gemeindebedarfszuweisungsmittel erhöhe sich um diesen Betrag - um 24,5 Millionen auf insgesamt 224,5 Millionen Euro in diesem Jahr.
Zinsvorteil für Gemeinden
Zudem profitieren Gemeinden laut Mikl-Leitner von einem Zinsvorteil, denn die Ertragsanteile werden künftig bis zum 23. des laufenden Anspruchsmonats und nicht wie bisher bis zum 10. des Folgemonats überwiesen. Die Auszahlungstermine für die zusätzlichen knapp 34 Millionen Euro wurden gesetzlich für Mitte des Jahres festgelegt, hieß es.
Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes NÖ, Rupert Dworak (SPÖ), hielt fest, dass über die gesamte Periode bis 2021 bundesweit 300 Millionen Euro für strukturschwache Abwanderungsgemeinden zur Verfügung stehen. Er verwies auch auf die geplante Aufgabenorientierung - Mittel für Kindergärten werden ab 2018 kriteriengebunden vergeben, für Nachmittagsbetreuung an den Schulen ab 2019. Hier sei der „Einstieg in den Umstieg geschafft“, sagte Mikl-Leitner, die von einem „klaren Signal zu mehr Fairness und Gerechtigkeit Richtung Osten“ sprach.