Volksbegehren gegen TTIP und CETA startet

Am Montag startet österreichweit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Mitglieder der SPÖ Niederösterreich haben die Kampagne ins Leben gerufen, durch die die Unterstützungserklärungen gesammelt wurden.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr etwa 40.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, nur 232 wurden wegen formaler Fehler als nicht rechtmäßig vom Innenministerium gestrichen. Damit haben viereinhalb mal so viele Personen wie notwendig für die Durchführung eines Volksbegehrens unterschrieben. Ein Volksbegehren muss abgehalten werden, wenn mehr als ein Promille der österreichischen Bevölkerung dafür unterschreibt, das sind derzeit etwa 8.500 Personen.

Eine Unterschrift gegen drei Handelsabkommen

„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen“, so lautet der genaue Wortlaut des Volksbegehrens. Es richtet sich also nicht nur gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sondern insbesondere auch gegen ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleisungen, TiSA (Trade in Services Agreement).

Dieses Abkommen wird derzeit zwischen 23 Staaten verhandelt. Die Europäische Kommission vertritt dabei die EU-Mitgliedsstaaten. Das Abkommen will einige staatliche Dienstleisungsmärkte liberalisieren und für den freien Markt öffnen. Gegner von TiSA fürchten, dass damit beispielsweise Dienstleistungsbereiche in Spitälern oder Altersheimen aber auch bei der Versorgung mit Wasser und Energie an profitorientierte Konzerne ausgelagert werden. Sie warnen vor dem drohenden Abbau von Regulierungen, die dem öffentlichen Interesse dienen.

Bis 30. Jänner läuft das Volksbegehren

Am Montag startet das Volksbegehren. Bis zum 30. Jänner kann man seine Stimme in allen österreichischen Gemeindeämtern und Magistraten abgeben. Wenn mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Nationalrat damit beschäftigen. Im Mai 2016 haben die SPÖ-Bürgermeister von Traisen (Bezirk Lilienfeld), Herbert Thumpser, und Weinburg (Bezirk St. Pölten-Land), Peter Kalteis, die Initiative ins Leben gerufen. Rasch folgten weitere Bürgermeister und SPÖ-Parteifreunde der Kampagne zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Im September gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens statt und legte den Termin fest.

Links:

• Anti-TTIP-Volksbegehren beantragt (noe.ORF.at; 23.8.2016)
• Initiative gegen TTIP
• Bundesministerium für Inneres