Streit im Landtag wegen Flüchtlingsobergrenze
Der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner (ÖVP) forderte mehr Härte. Viele Flüchtlinge würden religiöse Gebote über Gesetze stellen: „Integration als Muss, zweitens Maßnahmen, harte konqequente Maßnahmen gegen Gefährder und Radikale, und drittens Halbierung der Obergrenze. Das ist ein Gebot der Vernunft, das sagt der Hausverstand.“
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl pochte stattdessen auf Nullzuwanderung und Abschiebungen statt Integration: „Es gibt natürlich welche, die sich schon integriert haben, aber ein Großteil passt nicht zu uns. Für den ist eine Frau nichts wert, der hält sich nicht an unsere Gesetzte, da steht die Religion über den Gesetzen. Ich möchte nicht, dass wir die alle integrieren.“
Klubobmann Ernest Gabmann (Liste Frank) betonte das Grundrecht auf Asyl, sprach sich aber auch für eine Begrenzung aus: „Ob diese Halbierung ausreicht, wage ich zu bezweifeln. Möglicherweise gehört in den nächsten Wochen und Monaten nochmal nachgeschräft. Allerdings gehört das Vertrauen unserer Bevölkerung auch wieder zurückgewonnen.“
Günther Sidl (SPÖ) forderte konkrete Maßnahmen bei den Rückführungsabkommen: „Es wäre für die österreichische Bevölkerung ein fatales Zeichen, wenn wir sagen würden, freut euch, wir haben die Obergrenze von 17.500 zwar eingehalten, aber die Personen mit negativen Asylbescheiden, Kriminelle oder Gefährder sind noch immer da.“
Die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, erhielt zwei Ordnungsrufe, weil sie immer wieder vom Thema abschweifte. Im Bereich der Integration brauche es extrem viel Geld, sagte sie: „Und daher wäre das einfach ein schönes Zeichen, wenn wir diese eine Million, die für die Erwin Pröll Privatstiftung ist, herziehen können und Maßnahmen machen für die Integration.“
Die Stiftung selbst war kein Thema im Landtag. Eine von den Grünen geforderte Aktuelle Stunde war von den anderen Fraktionen nicht unterstützt worden. Vor der Aktuellen Stunde zum Thema Flüchtlingsobergrenze war in einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt diskutiert worden. Die Sozialdemokraten fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro.
Links:
- Landtag diskutiert über Flüchtlingsobergrenze (noe.ORF.at; 26.1.2017)
- Niederösterreichischer Landtag