Erneut „Staatsverweigerer“ festgenommen
Der 53-Jährige aus dem Bezirk St. Pölten-Land soll die jeweils zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Bezirkshauptmannschaften, der Landespolizeidirektion Niederösterreich und eines Bezirksgerichts mit hohen Geldforderungen gedroht haben. Der 53-Jährige wollte Verwaltungsstrafen nach Verkehrsübertretungen nicht bezahlen, sagte Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Der Mann drohte bei einer Weiterführung der Amtshandlungen mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Beamten, berichtete die Polizei. Die „Schadsummen“ gab er demnach mit 25.000 bis fünf Millionen Euro an. Er soll dabei Schriftsätze und Formulierungen verwendet haben, die von staatsfeindlichen Verbindungen bekannt sind. Außerdem soll er im Herbst 2016 eine auf seinem Pkw angebrachte Radklammer durch mehrfaches Abschneiden der Eisenstangen zerstört haben.
Mann setzte trotz Vernehmung Verhalten fort
Der 53-Jährige wurde nach Polizeiangaben zu Jahresbeginn als Beschuldigter vernommen und hat sein Verhalten auch danach fortgesetzt. Er wurde laut Scherscher am Montag festgenommen. Die Anordnung erfolgte von der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach richterlicher Bewilligung, weil Tatausführungs- bzw. Tatbegehungsgefahr vorliege, hieß es. Der Mann wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.
Laut Polizei ist es bereits die dritte Festnahme von Sympathisanten staatsfeindlicher Verbindungen. Ein Mann befindet sich in der Justizanstalt St. Pölten in Untersuchungshaft. Ein weiterer Mann wurde am Montag am Landesgericht Krems zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - mehr dazu in 18 Monate Haft für „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 30.1.2017).
Links:
- Zahl der Staatsverweigerer steigt (noe.ORF.at; 30.1.2017)
- Polizei hat staatsfeindliche Gruppen im Visier (noe.ORF.at; 30.11.2016)