Zahlreiche Reaktionen nach Gerichtsentscheidung
Man müsse jetzt einmal abwarten, sagt die für Wirtschaft zuständige Landesrätin Petra Bohuslav (ÖVP). Das Land Niederösterreich ist ein Eigentümer des Flughafens. Da die Flughafen Wien-AG angekündigt hat gegen den Bescheid rechtlich vorzugehen, bleibe es abzuwarten, ob es tatsächlich zu einem Aus für das Projekt dritte Piste kommt. Laut Bohuslav ist der Flughafen ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für Niederösterreich. Etwa 20.000 Menschen sind in mehr als 230 Firmen beschäftigt. Aus dem Büro von Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) heißt es, dass das Land sowohl das Erkenntnis sowie weitere mögliche rechtliche Schritte prüft.
Für Zwazl ist die dritte Piste „ein absolutes Muss“
Als „bedauerlichen Rückschlag für den Wirtschaftsstandort“ bezeichnet Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die dritte Piste für den Flughafen Schwechat. „Die Verkehrsinfrastruktur ist eine absolute Lebensader für Niederösterreichs Wirtschaft, in der Luft ebenso wie zu Lande und auf dem Wasser", so Zwazl.
Die dritte Piste sei als Drehscheibe für den Export, aber auch den heimischen Tourismus „ein absolutes Muss“, der Flughafen Schwechat könne mit den jetzigen Kapazitäten künftig nicht das Auslangen finden. „Die Entscheidung gegen die dritte Piste ist damit auch eine Entscheidung, die negativ für den Standort und damit in der Folge für den Arbeitsmarkt ist.“
Für den Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher der SPÖ Niederösterreich, Gerhard Razborcan, ist das Bauverbot der dritten Flughafenpiste „ein herber Schlag für die Region“. Das Argument der CO2-Belastung bringe viele künftige Verkehrsprojekte in Gefahr.
Grüne und Bürgeriniativen sind erfreut
Von einem historischen Urteil im Sinne der Menschen und des Klimaschutzes spricht die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer. Für sie ist das Urteil „mutig, weitsichtig und bahnbrechend“. Laut Krismer werde von dieser Entscheidung noch vieles abzuleiten sein. Für die Grünen war das Projekt dritte Piste immer ein ökologisches und volkswirtschaftliches Abenteuer, dessen Ausgang zutiefst ungewiss war. „Wir sind erleichtert, dass ein Durchboxen des Projekts verunmöglicht wurde“, so Krismer.
Die Bürgerinitiative „System Change, not Climate Change!“ bezeichnet den Entscheid als besonders positiv - wegen des zentralen Aspekts des Klimawandels. Das Urteil könne als Pärzedenzfall für weitere klimaschädliche Projekte dienen, heißt es in einer Aussendung.
Links:
- Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017)
- Entscheidung des BVwG
- Flughafen Schwechat