Dritte Piste: Pröll kündigt rechtliche Schritte an

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zur Errichtung der dritten Piste am Flughafen Schwechat abgewiesen hat, kündigt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) rechtliche Schritte an. Er kritisiert das Erkenntnis scharf.

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts würde den Flughafen und die Region schädigen und Tausende Arbeitsplätze gefährden, so Landeshaupthauptmann Erwin Pröll im Gespräch mit noe.ORF.at. Er kündigte am Dienstag Rande einer Presskonferenz an, sowohl beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einbringen zu wollen.

noe.ORF.at: Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die dritte Piste am Flughafen Schwechat nicht gebaut werden darf?

Erwin Pröll: Dieses Erkenntnis schädigt den Flughafen im Allgemeinen und unterbindet die Weiterentwicklung des Flughafens. Wir haben um den Flughafen herum auch Zukunftsperspektiven, die sogenannte Airport-City, die in Entwicklung ist, weil gerade in dieser Region enorm viel an Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden ist.

Dieses Erkenntnis schädigt den Standort im Süden von Wien und schädigt den Standort um den Flughafen herum. Dieses Erkenntnis verhindert auch eine Weiterentwicklung von hunderten, sogar tausenden Arbeitsplätzen. Und dieses Erkenntnis begünstigt natürlich auch die Konkurrenzflughäfen. Daher werden wir dieses Erkenntnis mit allen unseren Möglichkeiten bekämpfen.

noe.ORF.at: Was bedeutet das konkret?

Pröll: Wir werden sowohl beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde einbringen. Dann werden diese Beschwerden auch entsprechend behandelt werden müssen. Ich hoffe, dass so einer zukunftsträchtigen Entwicklung in diesem Land nichts im Wege steht, aber gleichzeitig auch mit der Garantie, dass die Ökologie und die Lebensqualität in dieser Region nicht unter die Räder geraten.

noe.ORF.at: Flughafenvorstand Günther Ofner hat gesagt, das Erkenntnis sei juristisch und faktisch falsch, und dass hier ein Gericht versuche, sich zum Übergesetzgeber zu machen. Wie sehen Sie das?

Pröll: Ich pflichte dem Vorstandsdirektor Ofner bei. Ich kann mich im Detail mit dem Erkenntnis noch nicht auseinandersetzen, weil es uns eigenartigerweise noch nicht zugestellt wurde. Das ist nicht unbedingt zwingend, das muss man dazu sagen, aber ich hätte mir zumindest erwartet, dass man auch dem Land zeitgerecht mit allen anderen dieses Erkenntnis zustellt.

noe.ORF.at: War das Erkenntnis aus Ihrer Sicht ein politischer Akt?

Pröll: Nachdem Sie genau wissen, dass man vor Gericht und auf hoher See immer vom lieben Gott abhängig ist, möchte ich das nicht werten und beurteilen. Alleine das Faktum, dass ich das nicht beurteile, sagt ohnehin genug.

Das Interview führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

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