Dritte Piste: Neuerlich Kritik an Erkenntnis

Volkspartei und FPÖ sehen das Bauverbot für die dritte Piste am Flughafen in Schwechat kritisch. Beide Parteien zeigten sich im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag überzeugt, dass jegliches Wachstum gebremst werde.

Für die Volkspartei würde ein endgültiges Aus für die dritte Piste Wachstumschancen bremsen und Arbeitsplätze gefährden. Einer derartigen Entwicklung müsse daher entgegengetreten werden, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger. In einer Aktuellen Stunde soll das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Piste daher diskutiert werden.

Jobmotor und internationale Drehscheibe

Stoße der Flughafen Wien an seine Grenzen, werde der Verkehr nicht weniger, sondern verlagere sich an andere Wirtschaftsstandorte im Ausland, betonte Schneeberger. Der Airport sei nicht nur Jobmotor für die Region, sondern auch eine internationale Drehscheibe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft in ganz Österreich habe.

„Es gibt wenige Großprojekte, die so sorgfältig vorbereitet und begleitet wurden wie der geplante Bau einer dritten Piste“, sagte der Klubobmann weiter. Die Einbeziehung der Bürger im Rahmen des Mediationsverfahrens und dem daran anschließenden Dialogforum bezeichnete er gar als „einzigartig in ganz Europa“.

Tausende Stunden gemeinsame Arbeit

Das Dialogforum repräsentiere etwa 130 Gemeinden mit mehr als zwei Millionen Bürgern in drei Bundesländern. Tausende Stunden an gemeinsamer Arbeit seien im Sinne einvernehmlicher Lösungen investiert worden. „Und trotzdem hat das Bundesverwaltungsgericht nun mit dem Hinweis auf den Klimaschutz das Vorhaben gestoppt“, so Schneeberger im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag.

Ein erklärtes „Ja“ zur dritten Piste kam am Mittwoch auch von der niederösterreichischen FPÖ. Klubobmann Gottfried Waldhäusl hofft, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu Fall gebracht werde. Waldhäusl ging sogar noch einen Schritt weiter und sagte: „Die Entscheidung ist schlichtweg eine Katastrophe.“

„Unschätzbarer Schaden“ für Niederösterreich

Der internationale Flugverkehr werde sich bis 2050 vervierfachen, rechnete der Klubobmann vor - mit nur zwei Pisten würde jegliches Wachstum am Airport vereitelt. Die Emissionswerte würden dennoch nicht reduziert werden, weil die Flugzeuge länger kreisen oder aber auf den nahen Flughafen Bratislava ausweichen werden, befürchtet Waldhäusl einen „unschätzbaren Schaden“ für Niederösterreich. Es gehe auch um 20.000 Arbeitsplätze.

Links:

• Dritte Piste: Gemeinden entgehen 60 Mio. Euro (noe.ORF.at; 18.2.2017)
• Dritte Piste: Pröll kündigt rechtliche Schritte an (noe.ORF.at; 14.2.2017)
• Ofner: „Entscheidung war politischer Akt“ (noe.ORF.at; 10.2.2017)