Bahnprojekt in Traismauer blockiert
Neun Bahnübergänge in Traismauer sollen aufgerüstet oder aufgelassen werden. Bei sechs Eisenbahnkreuzungen ist eine Renovierung geplant, drei weitere stehen vor dem Aus. Im Gemeinderat wurde ein Beschluss aber vorerst verhindert. Die Bürgerliste MIT, ÖVP und FPÖ zogen aus dem Gemeinderat aus und verhinderten so einen Beschluss. Der Gemeinderat ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
Bürgermeister: „Totales Unverständnis“
Grund für den Auszug seien einer Aussendung der Bürgerliste MIT zufolge „unvollständige Akten und inakzeptable Verhandlungsergebnisse“ gewesen. Beim Bürgermeister von Traismauer, Herbert Pfeffer (SPÖ), stößt der Auszug der drei Oppositionsparteien „auf totales Unverständnis“, wie er gegenüber noe.ORF.at sagt. „Wenn ich als Opposition einfach aufstehe und gehe, ist das für mich ein völlig falscher Zugang zu einem politischen Diskurs“, so der Bürgermeister.
Mit dem Auszug sei nicht nur der Beschluss des Sicherheitspaketes verhindert worden, sondern „es besteht die Gefahr, dass künftig gar keine Züge mehr in Gemeinlebarn halten“, so Pfeffer. Ursprünglich hätte die Haltestelle in Gemeinlebarn - einer Katastralgemeinde von Traismauer - aufgelassen werden sollen, ebenso wie die Eisenbahnkreuzung auf der Höhe Frauendorf. Nach einem Einspruch der Stadtgemeinde beim Landesverwaltungsgericht konnte man aber eine außergerichtliche Lösung mit den ÖBB finden und so den Erhalt der Haltestelle sichern. „Ich bin überzeugt, dass das jetzt ein sehr gutes Verhandlungspaket ist“, so Pfeffer.
Nachverhandlungen mit ÖBB gefordert
Die Bürgerliste MIT, die ÖVP und die FPÖ fordern aber Neu- und Nachverhandlungen mit den ÖBB. Hauptkritikpunkt ist, dass die Schließung von Bahnübergängen nur Traismauer betreffe. „Weder in Herzogenburg noch in Sitzenberg-Reidling, also in den Nachbargemeinden, werden in den nächsten Monaten Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, nur in Traismauer. Dafür trägt der Bürgermeister mit seinem Alleingang bei den Verhandlungen mit den ÖBB auch alleine die Verantwortung. Wir als Opposition konnten dieses Ergebnis in keinem Fall mittragen“, sagt Günther Brunnthaler (Bürgerliste MIT).
Diesen Vorwurf weist Bürgermeister Pfeffer zurück. Schließungen hätte es bereits in Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) gegeben und werde es künftig in Atzenbrugg-Heiligeneich (Bezirk Tulln) geben. Pfeffer verwies darauf, dass die ÖBB bis 2018 alle Kreuzungen zwischen St. Pölten und Tulln modernisieren wolle.
Gemeinde investiert 500.000 Euro
In der Aussendung der Bürgerliste heißt es weiter, dass die Kosten, die die Stadtgemeinde tragen soll, zu hoch seien. Neben 300.000 Euro für die Umsetzung des Sicherheitspaketes müsste die Gemeinde Beiträge für Grundeinlösen und eine Verkehrsspange in Gemeinlebarn leisten. „Dass die Gemeinde für die Grundstückseinlösen aufkommt, ist üblich“, so Pfeffer dazu. Insgesamt investiert die Stadt 500.000 Euro in das Projekt.
Der Bürgermeister sieht durch die Blockierung des Beschlusses der drei Oppositionsparteien das gesamte Projekt gefährdet. „Wir sind unter Zeitdruck und müssen die Fristen einhalten“, so Pfeffer. Die nächste Gemeinderatssitzung soll so schnell wie möglich stattfinden, wie der Bürgermeister sagt, bei dieser reiche dann auch die Anwesenheit der Hälfte des Gemeinderates, um einen Beschluss fassen zu können.
Link:
- Sechs Millionen für Bahnübergänge in Traismauer (noe.ORF.at; 14.2.2017)