Amstetten: Staatsverweigerer verhaftet
Der 41-jährige Mann aus dem Bezirk Amstetten soll Drohbriefe an eine Richterin und eine Staatsanwältin geschickt haben. Er wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert. Der Aussendung der Polizei zufolge soll der Mann versucht haben, die Richterin durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen an einer Amtshandlung zu hindern. Andernfalls würde eine Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington erfolgen. Die „Rechnung“ setzte der Verdächtige mit mehr als zwei Millionen Euro an. Grund dafür sei ein gegen ihn anhängiges Hauptverfahren wegen schweren Betrugs am Landesgericht St. Pölten.
Behörden und Gerichte werden abgelehnt
Der Staatsanwältin, die gegen ihn nach einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren einen Strafantrag beim Landesgericht Linz eingebracht hatte, habe der 41-Jährige ebenfalls mit Eintragung im UCC-Schuldenregister und der Vollstreckung in das Privatvermögen gedroht.
Der Beschuldigte verwendete nach Angaben der Polizei Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT oder Terrania bekannt sind. „Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können“, wurde erläutert.
Vierte Festnahme seit Dezember
Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme nach richterlicher Bewilligung angeordnet, weil sowohl Tatausführungsgefahr als auch Tatbegehungsgefahr vorliege. Seit Mitte Dezember 2016 wurden damit landesweit vier Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen festgenommen.
Zwei wurden mittlerweile rechtskräftig im Landesgericht Krems bzw. in St. Pölten zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt, ein Mann befindet sich seit Ende Jänner in Untersuchungshaft - mehr dazu in 18 Monate Haft für „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 30.1.2017) und Teilbedingte Haft für „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 13.2.2017). Außerdem stehen Mitte März acht mutmaßliche „Staatsverweigerer“ in Krems vor Gericht.
Link:
- Immer mehr Menschen lehnen Staat ab (noe.ORF.at; 22.2.2017)