Bürgermeister demonstrieren für Windkraft

150 Windräder sind in Niederösterreich genehmigt, können aber nicht gebaut werden, weil es an Fördermitteln fehlt. Deswegen demonstrieren am Donnerstag Bürgermeister vor dem Parlament, darunter auch 20 aus Niederösterreich.

Am Dienstag wurde die „kleine Ökostromgesetznovelle“ im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. Am Donnerstag soll die Novelle erstmals Thema im Parlament sein. Windkraftbefürworter zeigen sich aber unzufrieden mit den bisher bekannten Vorschlägen. „Der derzeitige Entwurf bringt nicht mehr, sondern weniger Ökostrom“, heißt es in der Aussendung der Interessengemeinschaft (IG) Windkraft.

38 Gemeinden drängen auf Windräder

Daher versammeln sich am Donnerstag Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auch 20 aus Niederösterreich, vor dem Parlament in Wien zu einer Protestaktion. Denn in Niederösterreich befänden sich laut IG Windkraft 150 Windräder in der „Warteschlange“. Das heißt: 150 Windräder sind genehmigt, können aber nicht gebaut werden, da es an Förderungen fehlt. Betroffen sind 38 Gemeinden in allen Landesteilen.

Auf eine rasche Realisierung der Projekte deutet in der vom Ministerrat beschlossenen Novelle aber nichts hin. Denn für mehr Rechtssicherheit für Windkraftanlagenbetreiber soll die Verfallsfrist für Anträge, die noch auf eine Förderung warten, von drei auf vier Jahre verlängert werden. Vereinfacht werden soll hingegen die Antragsstellung. Künftig soll ein Antrag bei der Förderstelle OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG reichen. Eine Anerkennung von Ökostromanlagen durch den Landeshauptmann ist künftig nur noch bei Biomasse und Biogas nötig. Diese Maßnahme soll Bürokratie abbauen.

IG Windkraft fordert Sonderkontingent

Bei der Protestaktion am Donnerstag fordern Windkraftbefürworter und Bürgermeister aus ganz Österreich eine rasche Realisierung der genehmigten Projekte. „Entscheidend ist, dass die Ökostromnovelle jetzt im Nationalrat einen Warteschlangenabbau der bereits bewilligten Projekte ermöglicht - durch Bereitstellung eines Sonderkontingents an Mitteln dafür“, fasst der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Moidl, die Forderungen zusammen. „Wir sind hoffnungsvoll, dass die gewünschten Änderungen erreicht werden“, zeigt sich Moidl positiv.

Einen Abbau des Rückstaus fordert auch Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP). Insgesamt würden derzeit 217 Ökostromprojekte in Niederösterreich in der Luft hängen, so Pernkopf. Diese Projekte würden den Strombedarf für 400.000 Haushalte sichern.

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Publiziert am 02.03.2017

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