Sobotka: „Wandel in Gesellschaft notwendig“

Die Polizei sucht Sicherheitspartner für ganz Österreich. Sie sollen Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Behörde sein, damit Probleme rechtzeitig erkannt werden können. Darüber hinaus sei ein Wandel in der Gesellschaft notwendig.

„Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel. Vom Wegsehen zum Hinsehen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag bei einer kommunalen Sicherheitskonferenz des Alois Mock Institutes in Grafenwörth (Bezirk Tulln). „Was in den 50ern, 60ern und 70ern eine Tugend war, dass man Leute darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie sich inkorrekt verhalten haben und zwar nicht ungesetzlicher Art, sondern einfach unangepasst, ist in den 80ern und 90ern dazu geworden, das man fragt: Was soll ich mich einmischen? Was soll ich mich engagieren? Da kannst du nur eine blöde Antwort bekommen“, kritisierte Sobotka.

„Können nicht alles mit Polizei schaffen“

„Wir müssen die Gesellschaft einbinden, wir sehen, dass wir nicht mehr alles mit polizeilicher Arbeit erledigen können“, führte der Minister weiter aus und bekräftige die Ankündigung, das Projekt „Gemeinsam sicher“ bis Jahresende bundesweit auszuweiten. Die Testphase, bei denen auch im Bezirk Mödling Sicherheitspartner im Einsatz sind, geht zu Ende. „Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung zur Pflicht wird“, ergänzte der Projektleiter der Aktion „Gemeinsam sicher“, Generalmajor Gerhard Lang.

Aufgabe der Sicherheitspartner ist es, die Bevölkerung, aber auch die Polizei mit Informationen zu versorgen: „Natürlich waren sofort die Befürchtungen da, dass sich die Polizei bezahlte oder unbezahlte Spitzel holt. Aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte Lang: „Wir wollen einen transparenten Dialog, auch anlasslosen Dialog.“ Dazu können Sicherheitspartner Kontakt mit Sicherheitsbeauftragten der Polizei aufnehmen, außerdem können Sicherheitsgemeinderäte nominiert werden.

Sicherheitsgefühl nahm zuletzt ab

All diese Maßnahmen sollen helfen, dass sich die Bevölkerung wieder sicherer fühlt. Das subjektive Sicherheitsgefühl sprach auch der Bürgermeister von Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha), Helmut Schmid, an: „Das Sicherheitsgefühl in Hainburg nimmt in den letzten Jahren stetig ab, bedingt dadurch, dass es relativ viele Einbrüche gibt.“ Der Bürgermeister der Gemeinde Weinzierl am Walde (Bezirk Krems), Herbert Prandtner, ergänzt: „Bei uns betrifft es oft Fahrzeuge, die durchfahren. ‚Müllsammler‘ sind ein großes Thema, weil damit die Befürchtung verbunden ist, dass Einbrüche verübt werden.“

„Wir leben nicht in einer ‚Vollkaskogesellschaft‘, in der es einen Glassturz gibt und nichts passiert“, sagte auch Christoph Kainz, der Präsident des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes. „Vielmehr müssen wir das Bewusstsein schärfen, dass etwas passieren kann und ich die Auswirkungen für mich selbst, für meine Familie und für mein Lebensumfeld minimieren kann, wenn auch ich meinen Beitrag leiste.“ Im Bezirk Mödling leistet die Gesellschaft bereits ihren Beitrag, nach Angaben der Polizei halfen die 66 Sicherheitspartner in den vergangenen Monaten mit, einige Straftaten zu klären.

Links:

• „Sicherheitspartner“ für jede Gemeinde gesucht (noe.ORF.at; 2.3.2017)
• Polizei sucht neue „Sicherheitspartner“ (noe.ORF.at; 8.11.2016)
• Alois Mock Institut