Ybbs will Bettelverbot erlassen
Stadtgemeinde Ybbs
Bürgermeister Alois Schroll will ein Bettelverbot erlassen
Sowohl Bürger als auch Ybbser Unternehmer hätten sich „betreffend zunehmend organisierter Bettlergruppierungen an öffentlichen Orten“ beschwert, hieß es in einer Aussendung. „Nach persönlicher Inaugenscheinnahme durch den Bürgermeister und eingehender Prüfung wurde der Entschluss getroffen, als erste Gemeinde in Niederösterreich ein Bettelverbot in die Wege zu leiten“, teilte das Rathaus unter Verweis auf das im vergangenen September geänderte niederösterreichische Polizeistrafgesetz mit.
Unternehmer mit Umsatzeinbußen
Nach Angaben der Gemeinde seien Bürger mit ihren Kindern bespuckt, angepöbelt, bis zu ihren Autos verfolgt worden und verbalen Angriffen um höhere Geldsummen ausgesetzt gewesen. Unternehmer hätten über immer mehr Umsatzeinbußen berichtet. Schroll betonte, die Sicherheit der Ybbser Bürger habe für ihn oberste Priorität. Diese Sicherheit dürften organisierte Bettlerbanden „zu keiner Zeit“ ins Wanken bringen.
Gegenüber noe.ORF.at sagte der Bürgermeister, dass vergangene Woche ein Entwurf der Verordnung an die Landespolizeidirektion in St. Pölten übermittelt worden sei. „Es ist vorgesehen, dass der Entwurf begutachtet wird und wir hoffen auf eine positive Beurteilung“, so Schroll.
Schroll: „Hat mit Betteln nichts zu tun“
In der Gemeinderatssitzung am 30. März soll das geplante Bettelverbot schließlich zur Abstimmung gebracht werden: „Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben mir ihre Unterstützung zugesagt, wobei ich betonen möchte, dass Ybbs eine sehr soziale Stadt ist. Was ich in den vergangenen Tagen beobachtet habe, hat aber nichts mit Betteln zu tun. Es handelt sich um Banden, deren Mitglieder in der Früh gebracht und am Abend wieder abgeholt werden. “
Link:
- Caritas kritisiert verschärftes Bettelverbot (noe.ORF.at; 25.9.2016)
- Landtag verschärft Bettelverbot (noe.ORF.at; 15.9.2016)
- Ybbs an der Donau