Aufregung um AKP-Veranstaltungen

Geplante Auftritte des AKP-Abgeordneten Muhammet Müfit Aydin haben am Freitag für Aufregung gesorgt. Angekündigt wurden Veranstaltungen in Herzogenburg und in Wiener Neustadt. Beide dürfte aber nicht stattfinden.

Geplant waren - vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April - Auftritte des türkischen Politikers am Sonntag um 11.00 Uhr in Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) und um 17.00 Uhr in Wiener Neustadt, wie auf Facebook veröffentlicht wurde. Beide Bürgermeister haben am Freitag von den angekündigten Veranstaltungen erfahren.

Hotelbetreiber wusste nichts von politischem Inhalt

In Wiener Neustadt sollte die Wahlkampfveranstaltung in einem Hotel über die Bühne gehen. Doch der Hotelbetreiber wusste nichts vom politischen Inhalt der Veranstaltung. Aufgrund der Vielzahl an medialen Anfragen und des hohen öffentlichen Interesses hatte das Hotel Bedenken, seinen Gästen einen ungestörten Hotel- und Restaurantbetrieb zu garantieren. Daher wurde die Reservierung von Seiten des Hotels widerrufen, heißt es in einer Aussendung des Bürgermeisters von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger (ÖVP).

Ohne Stornierung keine Handhabe

„Hätte es diese Stornierung von Seiten des Hotels nicht gegeben, hätte die Behörde in diesem Fall keine gesetzliche Möglichkeit gehabt, die Veranstaltung zu verhindern. Genau aus diesem Grund ist es wesentlich, dass die von Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Gesetzesänderung rasch kommt. Der Innenminister hat daher meine volle Unterstützung“, betonte Schneeberger. Bei ordnungsgemäß angemeldeten Wahlkampfveranstaltungen habe man derzeit keine rechtliche Handhabe, diese zu unterbinden, sagte auch Roland Scherscher vom Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Keine Anmeldung in Herzogenburg

In Herzogenburg war eine Veranstaltung in einer ehemaligen Autowerkstatt geplant. Der Eigentümer wusste davon allerdings nichts, sagte Bürgermeister Franz Zwicker (SPÖ), außerdem sei die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß angemeldet gewesen, so Zwicker. Die Bürgermeister von Herzogenburg und Wiener Neustadt gehen nun davon aus, dass die für Sonntag geplanten Veranstaltungen nicht stattfinden.

Links:

• Deutschmangel: Aus für „Kebab-Ali“ (noe.ORF.at; 9.3.2017)
• Wiener Neustadt will keine türkischen Fahnen (noe.ORF.at; 22.7.2016)