Erleichterung bei Umwidmungsverfahren

Der Landtag hat am Donnerstag eine Raumordnungsnovelle beschlossen: Diese vereinfacht künftig Widmungsverfahren für Betriebsansiedelungen. Erst kürzlich gab es Aufregung um eine Umwidmung für den neuen METRO-Markt in St. Pölten.

Während in der Kategorie „Bauland Industriegebiet“ Betriebe mit starken Emissionen, in überdimensionaler Größe oder solche, die das Ortsbild stören, erlaubt sind, herrschen in der Kategorie „Bauland Betriebsgebiet“ strengere Auflagen: Hier dürfen sich nur Betriebe ohne übermäßige Lärm- und Geruchsbelästigung ansiedeln, wie etwa der neue METRO-Großmarkt in St. Pölten.

Das Problem rund um den METRO-Markt war allerdings, dass das Areal als Industriegebiet gewidmet war, nach Ansicht des Landes aber vor der Erteilung der Baugenehmigung eine Umwidmung in die strengere Kategorie - ein Betriebsgebiet - erfolgen hätte müssen. Daher wurde die von der Stadt St. Pölten erteilte Baugenehmigung zunächst als nichtig erklärt.

Umwidmung in strengere Kategorie fällt weg

Mit der am Donnerstag in der Sitzung des niederösterreichischen Landtags beschlossenen Novelle des Raumordnungsgesetzes im Bundesland fällt dieser Verwaltungsaufwand nun allerdings weg. Kleine bzw. emissionsarme Betriebe dürfen auch in einem Industriegebiet angesiedelt werden. Umgekehrt ist die Ansiedlung von Industriegebiet-Betrieben in einem Betriebsgebiet natürlich weiterhin nicht möglich.

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